Am Sonntag finden in Belgien Regional-,
Parlaments- und Europawahlen statt. Zwar ist Ministerpräsident Di
Rupo beliebt, doch kann dessen Partei nicht davon profitieren. Ob die
Regierungsbildung, wie bereits 2010, eineinhalb Jahre in Anspruch
nehmen wird, bleibt abzuwarten. Absehbar ist allerdings, dass die
Zusammensetzung des Parlaments erneut unübersichtlich sein wird.
"Eine Krise droht dennoch nicht", so Max Helmut Semich,
Belgien-Experte von Germany Trade & Inves
Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Hamburg äußerte
sich der Journalist und Aktivist Glenn Greenwald zum Schicksal von
Edward Snowden. Auf die Frage, ob dieser für immer in Moskau bleiben
werde, sagte Greenwald: "Das ist möglich. Ich denke, das hängt zum
Teil auch davon ab, was hier in diesem Land passiert." Die Debatte um
Schutz und Asyl für Edward Snowden in Deutschland spiele eine
wichtige Rolle für dessen Zukunft, so Greenwald im Gespräch m
Nigeria befindet sich nach Ansicht des
Schriftstellers Ben Okri derzeit in seiner bislang gefährlichsten
Situation. Wenn es noch einen Bombenanschlag im Süden seiner Heimat
gebe, werde die Lage eskalieren, sagte Okri im Gespräch mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausagbe). Die internationale
Gemeinschaft dürfe sich nicht von Ferne mit der Entwicklung befassen,
sondern müsse Teil der Lösung sein. Selbstverständlich habe die
nigeriani
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die
Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel genehmigt die Lieferung
von Leopard-2 Panzern an Saudi Arabien, und das mitten im Arabischen
Frühling. Während überall im Nahen Osten und Nord-Afrika Menschen auf
die Straße gingen, um sich von ihren Herrschern zu befreien, wollte
Deutschland das Königreich mit Panzermodellen ausstatten, die sich
besonders gut dazu eignen, Aufstände zu unterdrücken. Manchmal nennen
wi
Spätestens seit dem blutigen Anschlag, der
gestern auf einem chinesischen Wochenmarkt Dutzende Menschen das
Leben gekostet hat, ist klar: China hat ein ernstes Terror-Problem.
Erst im März hatten Attentäter in der von der muslimischen Minderheit
der Uiguren besiedelten Region Xinjiang 29 Menschen getötet. Damals
reagierte Peking wie üblich – mit noch mehr Polizisten und Soldaten.
In einem ersten Reflex kündigte die Staatsführung gestern eine
erneute Verst
Wie bekommt man Geheimdienste dazu, sich an Recht
und Gesetz zu halten? Allein dadurch, dass man ihnen permanent auf
die Finger schaut und ihnen gegebenenfalls kräftig auf diese
draufhaut, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen. Grundlage dafür
sind in Demokratien Gesetze. Diese durchzusetzen, ist Angelegenheit
der Politik. Was aber ist zu tun, wenn Geheimdienste Recht und Gesetz
dort brechen, wo sie gemeinhin eingesetzt werden, im Ausland nämlich.
Sind sie in "Feindesla
Der Militärputsch in Thailand mag als einzige Lösung
der politischen Blockade in dem Land erscheinen, weil die Vertreter
der gewählten Regierung und ihre Gegner nicht einmal mehr zivilisiert
miteinander reden können. Armeechef Prayuth versetzte mit der
Ausrufung der Militärdiktatur der krisengeplagten Demokratie des
Landes den vorläufigen Todesstoß. Er schlug sich offen auf die Seite
der feudalistischen Kreise, die gegen alle Logik immer noch glauben,
Tha
Angela Merkel wurde bisher sogar bei ihren
Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor
Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige
Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches Auge auf
Ausländer zu haben, um Unwissenheit und Vorbehalte in klingende
Wahlergebnisse umzumünzen. Das Wort vom Missbrauch macht die Runde.
Um Sozialmissbrauch auszuschließen, wi
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen
auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten versprechen die
Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen
Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede.
Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen."
Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das
Freihandelsabkommen mit den
Schuldenkrise in Europa, politische Umstürze in
Nahost und Afrika, Spannungen in Ostasien und Osteuropa: Verändern
sich die geopolitischen Gewichte? Wie entwickeln sich Geschäftsumfeld
und Risiken? Welche Länder gehen gestärkt aus der Krise hervor? Was
ist bei Auslandsgeschäften mit den neuen Wachstumsmärkten zu
beachten? Das "Handbuch Länderrisiken 2014: Auslandsmärkte auf einen
Blick" des internationalen Kreditversicherers Coface lief
