Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen
Serverzentren im Ausland an. Das bestätigt nun erstmals ein Mitglied
der US-Regierung unter Präsident Bush. Im ZDF sagt der ehemalige
Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker: "In den USA
klinken wir uns nicht einfach ein und sammeln Daten. In Übersee
allerdings ist das unverzichtbar." Baker, der in den 90er Jahren auch
Justitiar der NSA war, bezieht sich dabei insbesondere auf die Kabel
zwische
Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten. Der
Wahlsieg des pro-europäischen Politikers Pjotr Poroschenko ist eine
gute Nachricht. Poroschenko hat die Voraussetzungen dafür, das Land
zu einen. Er ist nicht nur im Westen populär, sondern findet auch im
russischsprachigen Süden und Osten Anklang. Dass er sich gleich im
ersten Wahlgang gegen Julia Timoschenko durchsetzen konnte, erspart
der Ukraine zudem eine Stichwahl. Mit ihrem klaren Votum haben die
Wähler geze
Die guten Nachrichten zuerst: Das Interesse an der
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bei den Deutschen
wieder leicht gestiegen: Immerhin jeder Zweite gab seine Stimme ab.
Das ist nicht schlecht für ein Parlament, das kein Initiativrecht
hat, dessen Mitglieder man kaum kennt, in dem Deutschland kein
Siebtel der Mandate hält. Ein Parlament, das den Vorsitzenden der
mächtigen EU-Kommission eben nicht mit einfacher Mehrheit wählen
kann, sondern im Zweife
Die Ukraine hat gewählt, aber ändern wird sich
im Land so bald nichts. Davon zeugt der Wahlverlauf im Osten. In
Donezk und Lugansk hat die Kiewer Zentralmacht vor den
Gewaltandrohungen der prorussischen Separatisten kapituliert. In
vielen Wahlkreisen machten die Behörden nicht einmal den Versuch,
eine reguläre Abstimmung abzuhalten. Man kann das klug oder sogar
weise finden. Der Bürgermeister von Donezk hat zu Recht die Parole
ausgegeben: "Wir werden nicht da
Stell– Dir vor, es ist Europawahl und alle
gehen hin: Eine schöne Vorstellung, die mit der Realität aber nichts
zu tun hat. Europawahlen sind und bleiben ziemlich exklusive
Veranstaltungen, weil sie exklusive des Gros der Wähler stattfinden.
Das ist höchst problematisch. In mehrfacher Hinsicht. Der Jubel in
Deutschland bei der SPD über das gute Wahlergebnis und das Zugpferd
Martin Schulz oder die Freude über das Plus bei der Wahlbeteiligung
täuschen dar
Die Ukrainer haben eine klare Botschaft
gesendet. An den Westen. An Russland. Macht uns nicht zum Spielball
eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere
Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren
ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es Russland
schwerfallen dürfte, sie nicht anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin
wird wissen, dass es auch für den Kreml nun eine reelle Chance gibt,
die Krise ohne Gesichtsverl
Es ist kein Zufall, dass auch die Ukraine am 25. Mai
gewählt hat. Schon die Tatsache, dass diese Wahl noch hat stattfinden
können, ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Kiew hat damit ein
Signal nach und an Europa aussenden wollen. Mit dem voraussichtlichen
Sieg Pjotr Poroschenkos ist auch eines angekommen: Der Westkurs des
Landes soll fortgesetzt werden. Bloß wie? Auf den neuen starken Mann
kommen schwierige Zeiten zu. Zunächst einmal hat er ein
Glaubwürdi
Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der
Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich
ausgefallen. Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger
Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf
Jahre zwar gebannt. Der Wahlsieg der Front National in Frankreich und
der Durchmarsch der UKIP in Großbritannien sind allerdings
unübersehbare Menetekel. In der innenpolitischen Betrachtung sind die
SPD und ih
Nach der Volkswahl ist vor der Kungelwahl: Auch wenn
die beiden stärksten Kandidaten das gerne so sehen möchten – bei
dieser Europawahl wurde keineswegs Mister Europa direkt von den
Bürgern gewählt. Der nächste Kommissionspräsident braucht nach wie
vor eine Mehrheit im neuen Europäischen Parlament plus eine Mehrheit
der Staats- und Regierungschefs. Und ob sich die nationalen Kanzler
und Präsidenten ihr Königsrecht für Europas wichtigste Pers
Schulterklopfen über die Wahlbeteiligung ist fehl
am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat
vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht. Zwar ist die
Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm
Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den
Wahlurnen fern blieb. Sicher, das »System EU« ist für viele
undurchschaubar, bürokratisch und scheint nicht zu beeinflussen. Die
Abgeordne
