Daher ist es ein Gebot des Respekts, dass der
EU-Rat jetzt nicht in Hinterzimmern einen Dritten auskungelt. Das
wäre eine Verhöhnung des Souveräns, eine anrüchige Entmündigung des
Wählers. Merkel & Co. würden nicht nur den Rechtspopulisten mehr
Wasser auf ihre Mühlen pumpen. Sie würden der europäischen Demokratie
einen wahren Bärendienst erweisen.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
ja
Erbärmlich – so bezeichnet der luxemburgische
Außenminister die Ergebnisse des EU-Gipfels und rügt damit die
Weigerung der 28 Staats-und Regierungschefs, sich auf Jean-Claude
Juncker als Kommissionspräsidenten festzulegen. Das kann man so
sehen. Doch das wäre naiv. Denn dass die bislang alleinigen Chefs im
Ring die schnelle Festlegung des Parlaments auf den Direktkandidaten
der Europäischen Volksparteien als Affront empfinden und nicht bloß
Ja und Amen
Held oder Verräter? Seit Edward Snowden mit
offenlegte, mit welchem gigantischen Aufwand der US-Geheimdienst NSA
weltweit Daten aufsaugt, gibt es zwei völlig unterschiedliche
Sichtweisen, mit denen sein Handeln beurteilt wird. Den Heldenmythos,
den er in aller Welt genießt, versuchen die Amerikaner allerdings von
Anfang an zu bekämpfen. Snowden sei beim Geheimdienst ein kleines
Licht gewesen, heißt es immer wieder.
Der tatsächlich so unscheinbar daher komm
CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat sich klar für
Jean-Claude Juncker als künftigen Kommissionspräsidenten
ausgesprochen. "Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird:
Jean-Claude Juncker", sagte Brok der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). "Er ist nun Kandidat von EVP,
Sozialisten und dem Europäischen Parlament. Das Parlament wird keinen
anderen wählen", so Brok weiter zur WAZ. "Ich warne den Europ&au
Die einen halten die Reisen von Astronauten ins
Weltall für zu teuer und angesichts der vielen Probleme auf der Erde
für überflüssig. Die anderen hingegen betonen, dass die Raumfahrt
auch einen praktischen Nutzen habe. Zwar verdankt die Menschheit die
Teflon-Pfanne entgegen einer weit verbreiteten Annahme nicht der
Raumfahrt, aber zahlreiche andere Errungenschaften gehen darauf
zurück, so zum Beispiel hitzebeständige und besonders leichte
Materialien. Ohne Ra
Jean-Claude Juncker darf also versuchen, eine
Mehrheit für sich als EU-Kommissionspräsident zu organisieren. Dafür
muss der bei der EU-Wahl unterlegene Martin Schulz mit einem
attraktiven anderen Job getröstet werden, etwa als EU-Außenminister.
Vielleicht wird aber auch ein ganz anderer Kommissionschef, in dem
Fall müsste auch Juncker adäquat versorgt werden, vielleicht als
neuer Ratspräsident… Gerade ist die Wahl mit satten Erfolgen für
die
Erinnern Sie sich noch an das TV- »Duell« zwischen
Martin Schulz und Jean-Claude Juncker? Da warf der SPD-Mann dem
Konservativen vor, ihn aus Brüsseler Hinterzimmern zu kennen – worauf
der so Kritisierte konterte, der Sozialdemokrat solle nicht so tun,
als habe er nicht auch selbst ein Talent für Kungelrunden. Die Szene
hat eine doppelte Pointe: Sie stellte praktisch den einzigen Fall von
»Kontroverse« im Wahlkampf dar – und war dabei zugleich die
vorgezoge
Sperrfrist: 27.05.2014 17:00
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Deutsche SIG Sauer Pistolen des Typs SP 2022 sind nach Recherchen
des NDR Politikmagazins "Panorama 3" und der Süddeutschen Zeitung
zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden.
Benutzt werden die Waffen dort von der Policia Nacional, die direkt
dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und
In dem Programmakzent "Im Visier der Datenjäger"
widmet sich das ZDF in verschiedenen Sendungen dem Thema Datenschutz
und staatliche Ausspähung. Die in Zusammenarbeit mit dem
US-Fernsehsender PBS und der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT
entstandene zweiteilige Dokumentation "Verschwörung gegen die
Freiheit" geht am Dienstag, 27. Mai 2014, 20.15 Uhr, und am Mittwoch,
28. Mai 2014, 22.55 Uhr, den Hintergründen und politischen Folgen der
weltweiten Abh&o
Drei Viertel der Bundesbürger sprechen sich
gegen Gas- und Ölimporte aus. Nach der jüngsten Warnung der
EU-Kommission vor drohenden Ausfällen russischer Gaslieferungen
dürfte die Zahl weiter steigen. Der Grund: Statt sich mit
Gas-Engpässen und nationalen Notfallplänen für den Winter
auseinanderzusetzen, wollen die Verbraucher in Deutschland möglichst
viel Strom und Wärme selber erzeugen (68 Prozent). Das ist das
Ergebnis des Energie-Trendm
