Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward
Snowden sorgt nicht mehr jede Nachricht über die uferlose Überwachung
im Internet für anhaltende Schlagzeilen. Was, das war bisher nicht
bekannt, dass die NSA millionenfach Fotos abgreift? Macht Facebook
das nicht auch? Und ist es wirklich überraschend, dass der BND mit
Millionen aufrüstet, weil mit dem abgegriffenen Schlapphut im
digitalen Zeitalter nicht mehr viel auszurichten ist? Nein, es gibt
keinen Grund f
Hört, hört! Angela Merkel, Bundeskanzlerin und
Chefin einer immer noch weitgehend konservativen Volkspartei,
unterstützt nun den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen
für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Sie führt jetzt Gespräche
"genau in diesem Geiste", nämlich dass Jean-Claude Juncker den Job
bekommt. Die angeblich mächtigste Frau der Welt wirkt nicht besonders
mächtig, wenn sie solche Beteuerungen abgeben
Es ist lobenswert, dass Deutschland jetzt noch mehr
für syrische Flüchtlinge tun will. Und dass Frank-Walter Steinmeier
bei seinem Besuch im Libanon gleich fünf Millionen Euro im Gepäck
hatte, zeigt, dass der Bundesaußenminister gut über die prekäre Lage
der Menschen informiert ist. Denn Libanon und Jordanien, zwei an der
Bevölkerungszahl gemessen kleine Länder, schultern die größte Last
des syrischen Bürgerkrieges. Im Libanon wi
Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend.
Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die
Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen
Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich
Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte
man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess
gewisse Geheimdienstpraktiken international ächten, so wie man sch
»Wahlbetrug« ist kein schönes Wort, sondern ein
sehr schwerwiegender Vorwurf. Erst recht unter politischen Freunden.
Wenn es der renommierte Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok
trotzdem für nötig hält, alle EVP-Regierungschefs samt »seiner«
Kanzlerin öffentlich vor Wahlbetrug zu warnen, weiß man, was die
Stunde geschlagen hat. Im Streit um die Benennung des neuen
EU-Kommissionspräsidenten geht es um weit mehr als um eine
"Beim Schutz der Opfer von Menschenhandel ist
keine weitere Zeit zu verlieren!" Dies forderte die Präses der Synode
der EKD, Irmgard Schwaetzer, heute (30. Mai) auf dem Katholikentag in
Regensburg. Auf dem Podium "Das geht uns alle an – stoppt
Menschenhandel" mahnte sie, nun schnell die Richtlinie der EU 2011/36
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz
seiner Opfer in nationales Recht umzusetzen. In ihrem
Koalitionsvertrag hat die Gro
Begehrlichkeiten Russlands im Baltikum solle
die NATO "vorbeugend verhindern", so Karl-Heinz Kamp im
phoenix-Tagesgespräch. Die mögliche Stationierung von
NATO-Streitkräften in diesen Ländern sei "ein Signal der Solidarität
der Anderen, aber auch ein Signal an Russland, dass die rote Linie
für die NATO wirklich die Grenze zwischen dem NATO-Gebiet und
Nicht-NATO-Gebiet ist".
Putin habe sich mit der Annexion der Krim "einen Bäre
Die BBC erhielt erstmals Zugang zu Aktivisten, die
in der östlichen Provinz Saudi-Arabiens gegen die Regierung
protestieren, während das Königreich gegen die Bürgerproteste scharf
vorgeht.
In einem der geheimnisvollsten Länder der Welt bleiben regelmäßige
Proteste der Shia-Minderheit weitgehend ohne Berichterstattung durch
die Weltpresse. Für die erste gemeinsame Produktion von BBC Our
World, BBC Arabic und BBC Persian reiste die Reporterin Safa
Obama hat außenpolitisch nichts Neues erzählt.
Wie könnte er auch? Nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan ist
sein Land müde – und vor allem pleite. Die Strategie, die er in West
Point vorgestellt hat, bedeutet vor allem eines: Die Verbündeten
müssen ran. Die USA werden ihnen zwar wenn nötig zur Seite stehen,
aber die Arbeit nehmen sie ihnen nicht mehr ab. Was im ersten Moment
beunruhigend klingen mag, hat auch seine guten Seiten. Denn die USA
werd
Das Besondere an der diesjährigen
Karlspreis-Verleihung ist, dass nicht so sehr der Geehrte im
Mittelpunkt stand, sondern vielmehr drei eingeladene Regierungschefs:
jene der Ukraine, Georgiens und Moldawiens. Damit hat der
Preisträger, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, klug ein Signal in
zwei Richtungen gegeben: in die Union hinein und über ihre Grenzen
hinaus, vor allem nach Osten. Indem er die drei Premiers sagen ließ,
was ihnen Europa bedeute, machte er den o
