Was hat die Bundesregierung bisher getan, um der
größten Verletzung der Grundrechte aller Bürger in der Geschichte der
Bundesrepublik wirksam zu begegnen? Wenig bis gar nichts. Um Edward
Snowden, der das Treiben der NSA publik machte, macht man einen
riesigen Bogen, das No-Spy-Abkommen war immer ein Treppenwitz. Jetzt
also das Kanzlerinnen-Handy: Auch hier wollte der Generalbundesanwalt
zunächst einmal nicht tätig werden. Mangels Aussicht auf Erfolg? Wo
kämen
Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der
Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE
nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht
vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine
Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen
EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker »steht für
Austerität und Hinterzimmerdeals«, sagte Riexinger gegenü
Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir
Putin wird Ausweis dafür sein, ob die bisherige Doppelstrategie des
Westens aus Drohgebärden und Diskussionsbereitschaft Erfolg haben
kann. Sie ist ohnehin ein politischer Drahtseilakt, da die Grenze
zwischen glaubhafter Abschreckung, wie sie US-Präsident Barack Obama
jetzt in Polen angekündigt hat, und einer militärischen Provokation,
als die Moskau die Truppenaufstockung geißelt, fließend ist. Sol
Kalte-Kriegs-Rhetorik hilft nur Putin. Solange
der Kreml Debatten über Geopolitik führen kann, muss er nicht über
die Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder die
Unterdrückung demokratischer Freiheiten im eigenen Land sprechen. Der
Westen sollte deshalb alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren. Die
Menschen in der Ukraine wollen in Frieden, Freiheit und Wohlstand
leben. Sie sind im Winter nicht gegen Russland und für den Westen auf
die Straße g
Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der
Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die
Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht.
Dort treffen sich Dutzende Staatsoberhäupter vor allem der westlichen
Welt, um an das Happy End des Kalten Krieges vor 25 Jahren zu
erinnern. Vorneweg marschiert US-Präsident Barack Obama. Dabei ist
aber auch der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko,
dessen Land das
Ausgerechnet Barack Obama, der US-Präsident,
der wie keiner seiner Vorgänger für die strategische Abwendung der
USA von Europa und die Hinwendung zum pazifischen Raum steht, hat
jetzt in der Ukraine-Krise auf den Tisch gehauen. Und gleich noch
eine Milliarde Dollar darauf gelegt. So viel lassen es sich die
Amerikaner kosten, um ihre Truppen-Präsenz in Ost-Europa zu
verstärken. Zwar nur zeitweilig, aber es bleibt eine starke Geste.
Sie signalisiert den angesichts d
Die martialisch wirkende Hinwendung zur
Nato-Russland-Grenze entspringt möglicherweise dem Gedanken, dass es
dem Westen schon einmal gelungen ist, die damalige Sowjetunion
wirtschaftlich zu Tode zu rüsten. Doch dazu ist der Einsatz wiederum
zu klein. Nein, Ziel ist es vielmehr, die Nato-Verbündeten in Europa
zu einem größeren Engagement zu bewegen. Doch wozu? Militärisch ist
der Streit um die Einflusssphäre Ukraine nicht zu gewinnen. Da wartet
vor allem
Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der
Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die
Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht.
Dort treffen sich Dutzende Staatsoberhäupter vor allem der westlichen
Welt, um an das Happy End des Kalten Krieges vor 25 Jahren zu
erinnern. Vorneweg marschiert US-Präsident Barack Obama. Mit dabei
ist aber auch der designierte ukrainische Präsident Petro
Poroschenko, dessen Land
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der
sieben stärksten Wirtschaftsnationen heute in Brüssel treffen, ist
nichts so, wie es hätte sein müssen. Eigentlich hätte der Gipfel
unter russischer Führung in Sotschi stattfinden sollen. Doch seit die
Ukraine-Krise schwelt, hat Moskau das Vertrauen der westlichen
Partner verloren. Aus gutem Grund: Die Annexion der Krim war
völkerrechtswidrig. Zudem gibt es in der Ostukraine immer noch Kämpfe
zwischen Sepa
Mehr Geld ausgeben fürs Militär, das ist in
Deutschland unpopulär. Das gilt auch für die eher zaghaften Versuche
der Nato, das neoimperiale Russland einzudämmen. Viele Deutsche
stellen eher Obama unter Verdacht als Putin. Polen und die baltischen
Staaten haben, schon wegen ihrer Geschichte, eine völlig andere
Wahrnehmung. Sie haben die völkerrechtswidrige Eroberung der Krim
durch Moskau und die militante Destabilisierung im ostukrainischen
Donbass unmitte
