Der LINKE-Politiker André Hahn hat die
Postenvergabe im Bundestagsuntersuchungsauaschuss zum NSA-Skandal
kritisiert. Entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten wird der
Vizevorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses ebenfalls von einer
Regierungspartei übernommen. Am Donnerstag wählte die schwarz-rote
Mehrheit im Gremium den nordrhein-westfälischen
Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger (SPD) zum Stellvertreter
von Clemens Binninger (CDU). "Bislang war
Für Gabor Török, Leiter des Zentrums für Politische
Analysen an der Budapester Corvinus-Universität, ist die Frage nur,
ob die ungarische Regierungspartei Fidesz unter Regierungschef Viktor
Orbán bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute oder eine
Zweidrittelmehrheit erringt. Im Interview für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe)
sagte Török, es gebe für die meisten Ungarn keine Alt
Nach den SPD-Altkanzlern Gerhard Schröder und
Helmut Schmidt hat auch Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Rolle
des Westens in der Krim-Krise gerügt. An der Eskalation sei nicht nur
Russland schuld, sagt Steinbrück in einem Interview mit stern.de.
"Auch der Westen hat Fehler gemacht." Dazu zählt Steinbrück vor allem
das ungebremste Vordringen der Nato in Osteuropa. "Wir sollten uns
gelegentlich an die Zusagen erinnern, die wir Russland mit Blic
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 7. April
Hannover: EU-Kommissare Oettinger und Potocnik auf der Hannover
Messe
Er prägte unseren Blick auf China, die USA und vor
allem Russland: Über 60 Jahre lang war Gerd Ruge als Korrespondent in
verschiedensten Ländern unterwegs. Im Dialog mit Alfred Schier
berichtet er von seinen vielen Erfahrungen als Journalist und
Auslandskorrespondent und äußert seine Einschätzung über die
aktuellen Lage in der Ukraine.
"Man hat immer reagiert – aber immer zu spät", kritisiert Ruge im
Gespräch mit Alfred Schier die
Nach zwei Jahren der Rezession soll die
Wirtschaft der Niederlande dieses Jahr wieder um 0,75 Prozent
wachsen. Die Konjunkturwende ist eingeleitet. Wichtige Impulse werden
hierbei vom Außenhandel erwartet – insbesondere vom Maschinenbau, der
sich in den letzten zwei Jahren als Exportschlager der Industrie
bewiesen hat. Grund genug für die Niederlande, sich dieses Jahr mit
über 250 Ausstellern als Partnerland der Hannover Messe zu
präsentieren.
Sperrfrist: 03.04.2014 22:45
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Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die
Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn.
Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen
erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). Die AfD landet
bei 6 Prozent (+1), die FDP bei 3 Prozent (-1). F&uu
Sperrfrist: 03.04.2014 22:45
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Die in der NATO diskutierten stärkeren Militäraktivitäten in
Osteuropa, um das Bündnis vor möglichen Übergriffen aus Russland zu
schützen, lehnt die Mehrheit der Befragten im ARD-DeutschlandTrend
ab. Im Gespräch ist vor allem die Überwachung und Sicherung des
Luftraums der osteuropäische
Afghanistan geht mit den heutigen
Präsidentschaftswahlen einer ungewissen Zukunft entgegen, zu der die
USA ihren Teil beigetragen haben. Die Supermacht ist nach dem
längsten Krieg ihrer Geschichte auf Rückzug eingestellt. Für das
kommende Haushaltsjahr gibt es weder für die zivile noch die
militärische Seite detaillierte Pläne wie die Unterstützung für eine
neue Regierung am Hindukusch aussehen könnte. Und niemand hat bisher
definiert, was
Treffen chinesische und deutsche
Staatsoberhäupter zusammen, steht auch immer die Frage nach
Menschenrechten im Raum. Beim jüngsten Besuch des chinesischen
Staatspräsidenten in Deutschland, bot sich mit der Krim-Krise ein
weiteres Politikum an. Haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundespräsident Gauck die richtigen Töne auf der Klaviatur der
Diplomatie angeschlagen? Professor Sandschneider: Dieses Thema ist
ein Sujet, das hinter verschlossenen Türen anges
