Führende Grünen-Politikerinnen haben als
Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen
Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert. "Assad muss bei
den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den
Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "
Die Situation in der Ukraine gerät außer Kontrolle.
Aus friedlichen Schuld an dieser Entwicklung ist die unentschiedene
und verlogene Politik von Janukowitsch. Seit Ende November
demonstrieren die Regierungsgegner gegen seinen Entschluss, das
Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Trotz der
anhaltenden Massenproteste hat Janukowitsch nie eine echte
Bereitschaft gezeigt, seinen Kurs zu korrigieren und mit den
Regierungsgegnern über ihre Forderungen zu reden
Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich
auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
einher. Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung"
hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die
"Kultur der Verantwortung" Einzug. Nicht immer, aber immer öfter. In
besonderem Maße gilt dies für Afrika. Un
Die Demonstranten in Kiew wollen demokratische
Verhältnisse, ohne Vetternwirtschaft und Korruption, visafreies
Reisen in die EU und Einkommen von denen man leben kann. Sie sind
überwiegend friedlich gestimmt. Das zeigten auch ihre selbst
gebastelten Helme aus Kochtöpfen und anderem Küchengerät, mit denen
sie am Sonntag auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, gegen die
vom Parlament beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechtes
demonstrierten. Es w&a
Hutus schlachten Tutsis ab. Mehr als 800 000
Kinder, Frauen und Männer sterben. Abgeschlachtet, massakriert,
gefoltert. Im April liegt der Völkermord in Ruanda zwanzig Jahre
zurück. Die vor Ort stationierten so genannten Friedenstruppen der
Vereinten Nationen schauten den Gewaltexzessen untätig zu. In der
Zentralafrikanischen Republik wiederholen sich aktuell die grausamen
Bilder. Warnungen vor einem Genozid werden lauter. Christliche und
muslimische Milizen bringen si
Dass der Westen die Sanktionen lockert, stößt in
Israel auf größtmögliches Missfallen. Der Iran, so die israelische
Argumentation, könne all seine Zusagen ruck, zuck zurücknehmen. Das
könne der Westen dann zwar auch, doch die Phase der Lockerung genüge
dem Mullahregime, um Kraft zu schöpfen und der am Boden liegenden
Wirtschaft Leben einzuhauchen. Sprich: die Entspannungsphase nützt
Teheran mehr als der Gegenseite.
Die wachsende soziale Ungleichheit
untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in
Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines
Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute
kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In
"Working for the Few" warnt die Nothilfe- und
Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die
Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wi
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt
der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident
des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine.
Offensichtlich wird beabsichtigt, den demokratischen Kräften die
letzte Luft zum Atmen abzuwürgen. Das vom ukrainischen Parlament am
vergangenen Donnerstag in Missachtung grundlegender parlamentarischer
Rechte v
Keine Frage: Die Situation der Bevölkerung in der
Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist katastrophal: Nach UN-Angaben
sind 785 000 Zentralafrikaner auf der Flucht und 2,2 Millionen
auf Nothilfe angewiesen. Schnelle humanitäre Hilfe ist unabdingbar.
Dass Frankreich einen guten Teil der Krise in der ehemaligen Kolonie
durch seine Interessenpolitik seit 1960 selbst zu verantworten hat,
hilft den Hilfesuchenden nicht weiter. Keine Frage: Außer Frankreich
ist kein eu
Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach
Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung,
Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. "Wir wollen es gern haben, nicht
irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen", sagte
Mißfelder der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Der geplante Washington-Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen
"No-Spy-Vertrag&
