Nicht allein tiefes Erschrecken und Reue bestimmen
den Umgang mit den inzwischen tödlichen ukrainischen Ereignissen.
Besinnen oder gar Innehalten wäre nötig – von jedem und überall.
Regierende und Oppositionelle in Kiew versuchten immerhin Dialog.
Besonders aber westliche Politiker erkennen keine eigene Schuld – die
weisen sie anderen zu. Einlenken muss immer der andere. Ein
unwürdiges Schauspiel auf großer und mittlerweile blutiger Bühne. Die
ist nun ein
In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung
weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass
jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und
Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von
Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind. "Es war unter anderem
die Bundesregierung, die darauf bestand, den Haushalt der EU für die
kommenden sieben Jahre zu kürzen – zum ersten Mal in der Geschich
Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein "längerer Prozess".
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er
vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch
geben.", sagte Steinmeier. Das Blutvergießen finde kein Ende, die
Lage sei unverändert dramatisch. "Um so dringlicher sind wenigstens
kleine Fortschritte auf der Friedenskonferenz in
Chinas Machtelite wickelt offenbar seit etlichen Jahren
heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab.
Auch nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker steuern
Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik. Das geht
aus bislang vertraulichen Unterlagen hervor, den sogenannten
Offshore-Leaks-Daten, die in Deutschland exklusiv dem Norddeutschen
Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
So etwas nennt man einen Rohrkrepierer. Im
Überschwang der derzeit iranfreundlichen Stimmungen in der
Diplomatenwelt hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in
Teheran an den Tisch der Syrienkonferenz von Genf gebeten, sich voll
auf das Lächeln der Mullahs verlassend. Aber Lächeln, freundliche
Worte und klare Aussagen oder gar Taten sind zweierlei.
Die syrische Opposition, die auf dem Gefechtsfeld gegen iranische
Revolutionswächter auf Seiten von Baschar
Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein
gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen
Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China
ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da
schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das
Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute
Alternative dazu. Der Betrug an der Privatsphäre ist so groß, dass
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die
Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten
Auslandseinsätzen gemacht. Im Umgang damit sind die Regierungen aber
nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden
Begründungen für das Warum – und das Warum-nicht – von
Bundeswehreinsätzen. In Mali und Zentralafrika können Union und
Sozialdemokraten beweisen, dass sie seit der vorherigen großen
Koalition dazugelernt haben. S
Beinahe drei Jahre dauert der blutige
Bürgerkrieg in Syrien nun schon. Er hat Tausende von Menschenleben
gekostet, Millionen zur Flucht gezwungen und damit die vielleicht
schlimmste Flüchtlingskatastrophe der vergangenen Jahrzehnte
ausgelöst. Von heute an böte sich die Chance auf ein Ende des
Mordens, des Leids und der Tragödie. Aber es gilt nur der Konjunktiv.
Die Friedensverhandlungen sind zum Scheitern verurteilt. Und schuld
daran ist vor allem die international
Einfach war das Verhältnis zwischen Brüssel und
Ankara noch nie. Doch seit die türkische Regierung im Zuge der
Korruptionsaffäre Polizisten und Justizbeamte strafversetzt, scheint
der Graben unüberwindbar groß. Was sich beim brutalen Umgang mit den
Gezi-Demonstranten bereits abgezeichnet hat, wird mit Erdogans
Säuberungsaktionen glasklar: Eine unabhängige Justiz gibt es in der
Türkei nicht mehr. Damit verstößt das Land gegen die Kopen
Wir haben uns entschieden, die Fotos der
geschundenen Menschen, zu Tode gequält in den Folterkellern des
syrischen Machthabers Assad, nicht zu drucken. Sie helfen vielleicht
einmal, Assad vor einem internationalen Strafgericht zu verurteilen
für die Verbrechen in seinem Land. Aber sie sind zu schockierend.
Die außer Landes geschmuggelten Bilder platzen in eine Zeit, in
der das Assad-Regime auf dem syrischen Schlachtfeld fast wie das
kleinste aller Übel erschien. Ha
