Kenia blickt mit Hochspannung auf die Präsidentschaftswahlen am 8. August. „Die Wahlen von 2013 waren nicht friedlich: Es war eine von purer Angst erfüllte Erfahrung“, sagte der Karikaturist Patrick Gathara der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Der Grund waren die vorangegangenen Wahlen von 2007, nach denen rund um Proteste gegen Wahlbetrug mehr als […]
FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der –Partei der Freiheit– FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in […]
Das Kinderhilfswerk terre des hommes startet zur Bundestagswahl eine Kampagne gegen Waffenexporte aus Deutschland. Die Steigerung bei der Ausfuhr von Kleinwaffen um fast 50 Prozent sei ein politischer Skandal, gerade mit Blick auf Kindersoldaten, so terre des hommes-Vorstandssprecher Jörg Angerstein. »Uns alarmiert die massive Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, deren Wert laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung […]
Das kommunistische Nordkorea ist derzeit der gefährlichste Staat der Welt. Von ihm geht die größte Bedrohung des Weltfriedens aus, selbst ein Atomkrieg scheint möglich. Da ist es zumindest etwas beruhigend, dass China und die USA sich nun auf Sanktionen verständigt haben. Die signalisieren Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, dass er sich auch auf seinen bisherigen […]
Donald Trump und der Sonderermittler in der Russland-Affäre Robert Mueller steuern einem Showdown entgegen. Mit der Einberufung einer Grand Jury verschafft sich der ehemalige FBI-Direktor ein Werkzeug, das dem Präsidenten gefährlich werden könnte. Mueller kann Zeugen unter Eid befragen, belastendes Material einfordern und Anklage erheben. Trump hat es bisher vermieden, Mueller persönlich anzugreifen. Aber er […]
Auf dem Kalender ist noch Sommer, doch für Emmanuel Macron ist es schon Herbst geworden. Der französische Präsident muss sich warm anziehen, denn ihm schlägt ein rauer Wind entgegen. Drei Monate nach seiner Wahl ist der Staatschef in den Umfragen abgestürzt wie vor ihm kaum ein anderer Präsident in den vergangenen 50 Jahren. Die Hälfte […]
Im Prinzip ist Venezuela ein reiches Land. Es hat die größten Erdölreserven der Welt, eine gut ausgebildete Bevölkerung und eine stark entwickelte Industrie. Die regierenden Sozialisten haben daraus ein Armenhaus gemacht – mit 1000 Prozent Inflation, massivem Rückgang der Wirtschaftsleistung und ruinösem Staatshaushalt. Eine Regierung, die das verursacht hat, ist reif für die Abwahl. Doch […]
„Maduro agiert zunehmend weltfremd. Während er am Freitag im Kapitol in Caracas, bewacht von Soldaten und Nationalgarde, die umstrittene Verfassungsgebende Versammlung eröffnete, musste die Opposition, die im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, draußen bleiben. Auch von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land mit bereits über 120 Toten ließ sich Maduro bis dato nicht beeindrucken. Selbst die […]