Ein Jahr nach Russlands Beitritt zur WTO
sind zwei Drittel der deutschen Unternehmen von Handelsbeschränkungen
betroffen. Das geht aus einer Umfrage der Deutsch-Russischen
Auslandshandelskammer hervor, die diese gemeinsam mit Germany Trade &
Invest in Berlin vorgestellt hat. Als besonders störend wird die Höhe
der Zollsätze empfunden. Die protektionistischen Maßnahmen wirken
sich insbesondere in den Bereichen Automobil-, Gesundheits-, Land-
und Ernährungswi
Frieden in der Welt predigen und weltweit als
drittgrößter Waffenlieferant Geld scheffeln – im Neuen Testament gibt
es dafür eine Bezeichnung: Pharisäer, was in polemischer Weise für
Heuchler steht. Als solche dürften sich die Verantwortlichen der
damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und der
nachfolgenden Großen Koalition unter Angela Merkel aber sicher nicht
gefühlt haben. Immerhin ist das Geschäft, bedenkliche Chemi
Sie setzt wenigstens ein Zeichen: Brasiliens
Präsidentin Dilma Rousseff. Während die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel zu der Ausspähung über den USA-Geheimdienst NSA schweigt und
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich bei seinem USA-Besuch
mit fadenscheinigen bis dummdreisten Ausreden zufriedengab, sagte
Rousseff ihren geplanten Besuch in Washington ab. Das Vorgehen von
Rousseff, einer ehemaligen Stadtguerillera, ist alles andere als ein
Schnellschuss. Schon vor
Manche der EU-Neumitglieder begreifen nur
schwer, dass der Klub, dem sie nun beigetreten sind, mehr als nur ein
Goldesel ist. So ist völlig inakzeptabel, dass Kroatien per
Sondergesetz einen Personenkreis vor Auslieferung schützt, der in
anderen EU-Staaten im Verdacht steht, Verbrechen begangen zu haben;
bis hin zum Mord. Noch immer kommt es auch vor, dass vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen
angeklagte ehemalige Militärs oder Partisanenf&uu
"Ein Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA wird der Wirtschaft auf beiden Seiten des
Atlantiks Schub geben, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und so
helfen, die nach wie vor bestehende Krise zu überwinden", sagte
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie
(VDA), auf dem heutigen IAA-Symposium "Transatlantische Partnerschaft
– Chancen und Risiken".
Die Veranstaltung mit mehr als 250 Teilnehmern wurde vom VDA
gemeinsam
"Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht
restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt
massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in
Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist,
dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,"
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, den jüngsten Koalitions-"Streit" um Rüstungsexporte.Van Aken
wei
"Im größten Manöver seit dem Zerfall des
Warschauer Paktes bewies Putin dem Westen damit zwei Dinge. Erstens:
Seine Truppen sind wieder in der Lage, über weite Entfernungen die
Stärke zu entfalten, die sich das Staatsoberhaupt wünscht. Ein Schock
für Beobachter, die die russischen Streitkräfte noch in der
Schockstarre ihrer desaströsen Invasion in Georgien 2008 wähnten. Und
zweitens: Putin demonstrierte so der Welt, dass der russische B
Diesmal fielen die Schüsse vor der Haustür des
US-Kongresses. Aus Sorge um die Sicherheit der Politiker kam aus dem
Kuppelbau niemand rein oder raus. Diesmal stehen die Opfer der
Massenschießerei sogar auf der Gehaltsliste des US-Staates. Dass der
Kongress schärfere Gesetze zur Eindämmung der Waffengewalt
beschließen wird, bleibt frommes Wunschdenken.
Warum sollten sich die Abgeordneten angesichts getöteter
Navy-Beschäftigter zum Handeln bewege
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Fall der
drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Grünhelme", die im Mai in
Syrien entführt worden waren. Das hat ein Behördensprecher gegenüber
dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und dem SWR-Hörfunk bestätigt.
Hintergrund ist offenbar der Verdacht, dass an der Entführung
Deutsche beteiligt gewesen sein könnten. Unterdessen erhebt Rupert
Neudeck, Vorsitzender der "Grünhelme
"Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte:
Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind
qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten
Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin
unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein
Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen
gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt
werden müssen. Damit sich ein solc
