Bonn/Kiel, 26. September 2013 – In der Debatte um die
Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang
Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen
Landtag, kritisch geäußert. "Ich bin dagegen, dass man die Frage
einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen
macht", sagte Kubicki im phoenix-Interview. Dies habe zur Folge, dass
im Parlament nur noch Menschen säßen, die "entweder gar ke
Schenkt man den blumigen Worten des neuen iranischen Präsidenten
Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung Glauben, ist das Land die
ultimative Friedensmacht, die keine Atombombe möchte, keine
Terroristen unterstützt und ihren Bürgern alle Freiheitsrechte
gewährt. Ja, Ruhani nutzt für seine Botschaften sogar Twitter und
Facebook, um modern zu wirken. Nur dumm, dass das Ajatollah-Regime
allen anderen Iranern den Zugang zu den sozialen Netzw
Ein Land im Schockzustand: Auch nach dem blutigen Ende der
Geiselnahme im Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi sitzt die brutale
Attacke der islamistischen Al-Shabaab-Miliz den Menschen in den
Knochen. Tote und Verletzte sind zu beklagen, und ein weiteres Mal
hat menschenverachtender Terrorismus der Gesellschaft eine tiefe
Wunde gerissen.
Nun traf es Kenia – und es war eine angekündigte Katastrophe, denn
das bei begüterten Einheimischen und Au
Auch ohne den historischen Handschlag mit dem
neuen iranischen Regierungschef Hassan Ruhani hat Barack Obama bei
der UNO die Tür zur Diplomatie weit aufgestoßen. In seiner Rede vor
der Vollversammlung nutzte der US-Präsident mutig die Spielräume, die
sich nach dem eher zufälligen Durchbruch in der Syrien-Krise und der
Charme-Offensive Irans eröffnet hatten. Die neue Hoffnung reicht von
einer Friedenskonferenz für das gebeutelte Bürgerkriegsland Syrie
Weshalb sollte der Westen Hassan Rohani die Hand
reichen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: in Teheran liegt
der Schlüssel zur Lösung sehr vieler Probleme in der Region. Der Iran
spielt eine zentrale Rolle bei der Beendigung des syrischen
Bürgerkrieges. Der Irak, wo zwei Drittel der Bevölkerung Schiiten
sind, wird ohne die Hilfe des schiitischen Iran nie zur Ruhe kommen.
Ohne den Iran wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Vom
Einfluss Teherans auf die Hisbo
"Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben
eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des
Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf
0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde", so Heike
Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich der heutigen Sonderveranstaltung der
UNO-Generalversammlung in New York, auf der eine Bilanz der 2015
auslaufenden UN-Millenniumsziele (MDG)
Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ist skeptisch
gegenüber weiteren Schuldenschnitten für Krisenstaaten. "Ich bin kein
großer Freund eines weiteren Schuldenschnitts. Denn wenn man weitere
Schulden erlässt, dann muss gleichzeitig die Frage erlaubt sein, was
mit den Privatvermögen in Ländern wie Griechenland geschieht", sagte
der Europaabgeordnete im Interview mit der Tageszeitung "neues
deustchland" (Mittwochausgabe). Erst wenn auch d
Barack Obama hat vor der UN-Generalversammlung
noch einmal eine Resolution des Sicherheitsrats gefordert, die dem
syrischen Diktator Assad mit klaren Konsequenzen droht, sollte er die
versprochene Vernichtung seiner Chemiewaffen hintertreiben. Und er
hat unterstrichen, dass Assad spätestens seit dem abscheulichen
Giftgas-Angriff auf die Zivilbevölkerung sein Recht verwirkt hat,
Syrien weiter zu regieren. Es war eine dringend notwendige
Klarstellung, zu sehr hatte der US-Präs
Die Klimaskeptiker werden sich auf dieses eine
Thema stürzen: die Pause in der Erderwärmung. Seht her, alles Lug und
Betrug! Die Klimamodelle funktionieren nicht, der Einfluss des
Menschen wird überschätzt. Oder gar: Es wird gar nicht
wärmer!Nur haben sie damit – leider – Unrecht. Sehr
wahrscheinlich jedenfalls.Natürlich kann die Wissenschaft
für die erwarteten Temperaturen, den künftigen Stand des
Meeresspiegels, die Zahl der Extremwetterereignisse
Als Kind habe er anhand der Nachrichten vom Krieg
lesen gelernt, erklärte einmal der US-Philosoph Michael Walzer im
Interview. Ein Aperçu, das für Anthony Lake – ebenfalls US-Amerikaner
– wenig tröstlich sein dürfte. Lake ist Exekutivdirektor des
Kinderhilfswerks UNICEF und forderte jetzt (wieder einmal), dass
Bildung nie das Opfer eines bewaffneten Konflikts sein dürfe. Ein
frommer Wunsch angesichts von 28,5 Millionen Kindern, die aufgrund
solcher Konflikte
