Die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben ewig gebraucht, um sich
auf eine Syrien-Resolution zu einigen. Nach den Hunderten
Giftgas-Toten scheint jetzt aber zumindest gesichert zu sein, dass
Diktator Baschar al-Assad seine chemischen Waffen vernichten muss.
Ob dieser Teilerfolg ein Verdienst von US-Präsident Barack Obama
ist, der Damaskus mit Bombern gedroht hatte, spielt eine
untergeordnete Rolle. Denn das Kernproblem bleibt. Wie kann das
Morden gestop
Nach all dem, was die westlichen
Industrienationen dem Planeten antaten, haben nun Länder wie
Brasilien, Indien und vor allem China bei der Umweltzerstörung massiv
aufgeholt. So sehr, dass die Erderwärmung ohne das Mitwirken dieser
Länder nicht zu bremsen ist. Daraus zu schlussfolgern, wir dürften
auf keinen Fall einen deutschen oder europäischen Sonderweg gehen,
ist klimapolitischer Wahnsinn. Die deutsche Energiewende wird überall
im Ausland mit Argusauge
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 30. September
EU-weit: Zweite Runde der Online-Debatten im Binnenmarktmonat,
Thema: Soziale Rechte
Am kommenden Dienstag, dem 1. Oktober 2013, tritt
Dr. Martin Dutzmann sein Amt als Bevollmächtigter des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union an.
Der 57-jährige Theologe, der seit 2005 als Landessuperintendent
Leitender Geistlicher der Lippischen Landeskirche war und seit 2008
auch das Amt des Militärbischofs der EKD innehat, übernimmt dann die
Leitung der Dienststelle des Bevollmäc
"Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat
sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen
verständigt haben. Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen
soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten
Militärschlag geschlossen wurde", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretender Parteivorsitzender, Medienberichte, nach denen die
Syrien-Resolution des UN
Er ist weit mehr als die Bibel von
Klimaforschern: Der Report, den der Weltklimarat heute in Stockholm
präsentiert, entscheidet über die Verteilung von viel Geld. Denn er
bildet eine zentrale Grundlage für zahlreiche Regierungen bei ihrer
Umwelt- und Energiepolitik. Er dient Politikern etwa als wichtige
Argumentationshilfe, ob sie am alten Energiemix festhalten – oder ob
sie stärker auf erneuerbare Energien setzen. Genau deshalb ist das
Papier ein rotes Tuch in den Aug
Ein Tag zum Feiern war es nicht, als am Donnerstag das
UN-Sondertribunal in Den Haag die lange Haftstrafe gegen Liberias
Ex-Diktator Charles Taylor bestätigte. Dafür sind während des
Bürgerkriegs in Liberias Nachbarland Sierra Leone zu viele Menschen
getötet, gefoltert, vergewaltigt, vertrieben worden. Taylor ist und
bleibt der Beteiligung an diesen Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit schuldig.
Der Streit unter den Assad-Gegnern hat eine
neue, bedrohliche Qualität erreicht. Über ein Dutzend
Rebellenverbände haben der vom Westen unterstützten
Übergangsregierung ihre Gefolgschaft aufgekündigt. Bedenklich ist,
dass sich nun auch moderate Islamisten mit Al-Kaida-Ablegern
zusammenschließen. Jetzt rächt sich das Zögern des Westens. Die
Rebellen sind enttäuscht und suchen sich neue Verbündete. Der
Bürgerkrieg in Syrien gewinn
In den Jahren 2013 bis 2017 seien von der Stiftung
Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) »deutlich mehr Fördergelder
für die hochbetagten NS-Opfer bereitzustellen«, sagte
Vorstandsvorsitzender Martin Salm der Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Die Anhebung des humanitären Anteils
von 30 auf 40 Prozent des gesamten Fördervolumens sei vom Kuratorium
beschlossen worden und Teil einer Strategischen Neuausrichtung der
Stiftung auf Vo
Die österreichische Politikerin Sonja Ablinger
bedauert, dass die europäische Krisenpolitik im Nationalratswahlkampf
kaum eine Rolle gespielt hat. "Dass Europa andere Perspektiven
braucht und das offensichtlich die Politik für die Krisenländer nicht
funktioniert – dass zum Beispiel in Griechenland die Hälfte der
Menschen nicht mehr sozialversichert ist und die Arbeitslosigkeit
auch hierzulande steigt -, das interessiert die Leute schon", sagt
die SPÖ-
