SIPRI: Kriegseinsatz wäre für USA fiskalisch
nicht tragbar
Friedensforscher Tilman Brück sieht US-Prioritäten derzeit bei der
Innenpolitik
Osnabrück.- Der Friedensforscher Tilman Brück hält auch einen
späteren US-Militäreinsatz in Syrien angesichts des
Haushaltskonflikts in den USA für kaum noch realistisch. "Teile der
amerikanischen Streitkräfte werden vorübergehend stillgelegt, um zu
sparen. Jetzt ein massives Ein
Die konservativen Republikaner auf der einen, die progressiven
Demokraten auf der anderen Seite – mit der Balance zwischen seinen
beiden großen politischen Kräften ist Amerika viele Jahre lang gut
gefahren. Doch spätestens die jüngste Eskalation des
US-Haushaltsstreits zeigt: Die Zeiten haben sich geändert. Die
Parteien – ganz besonders die Republikaner – verwandeln sich auf eine
Weise, die das politische System der USA an seine Grenzen br
Die Türkische Republik wird nicht untergehen,
wenn Finanzinspektorinnen Kopftuch tragen. Die Reform des
Parteiengesetzes und die Senkung der Zehnprozenthürde bei Wahlen
können sogar demokratischen Fortschritt bringen. Die Abschaffung des
militaristischen Schülereids, eingeführt 1933, geht in dieselbe
positive Richtung. Das alte türkische Marschtempo, zwei Schritt
voran, einen zurück, gibt Erdogan aber auch jetzt nicht auf. So
werden die Strafen für
Und wieder geht die Türkei einen Schritt in
Richtung Islamisierung. Das Kopftuchverbot, das fast ein Jahrhundert
lang als Symbol der Trennung von Staat und Religion galt, wird weiter
aufgeweicht. Damit führt Premier Erdogan die Türkei kulturell weiter
weg von Europa. Daran ist die EU mit ihrer zögerlichen Annäherung an
Ankara nicht unschuldig. Allerdings macht das Kopftuch-Thema es
Erdogans islamisch-konservativen Partei einfacher, die Kröten seines
Vorsto&szli
Die meisten Österreicher haben offenbar so gewählt, wie sie sich
schon seit Jahrzehnten entscheiden: rot und schwarz. Die Große
Koalition in Wien kann mit knapper Mehrheit weiterregieren, die
Sozialdemokraten (SPÖ) bleiben stärkste Partei, die konservative ÖVP
zweitstärkste Kraft. Alles bleibt beim Alten.
Wahrscheinlich heißt der nächste Bundeskanzler erneut Werner
Faymann. Der Sozialdemokrat hat das Land mit sei
Nun also doch: Silvio Berlusconi macht seine Drohung wahr und
lässt die Große Koalition von Enrico Letta platzen. Die gute
Nachricht: Es könnte der Anfang vom Ende des "Cavaliere" sein. Die
schlechte: Schlimmstenfalls verliert das Land wertvolle Zeit für
Reformen.
Rezession, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, überbordende
Staatsschulden – Italien hat arge Schwierigkeiten, sich über Wasser
zu halten. Allerdings haben die
Unser Nachbarland im Süden hat sich wieder für
eine große Koalition zwischen der leicht stärkeren SPÖ und dem
CDU-Äquivalenten ÖVP entschieden. Es muss nicht lange verhandelt
werden zwischen beiden. Sie regieren miteinander, manchmal in mäßiger
Eintracht und auf mittelmäßigem Innovationsniveau, seit fünf Jahren.
Beide Parteien haben Wähler verloren und versinken langsam in
Regionen unter der 30-Prozent-Marke, über der
Das hat es in der EU noch nicht gegeben: Eine
Verordnung ist noch gar nicht in Kraft, da liegt bereits eine Klage
dagegen vor. Abgesehen von dieser juristischen Einmaligkeit ist das
Vorgehen Londons ein Schmierenstück übelster Art. Statt die Auslöser
der Krise zu bekämpfen, setzt sich die Regierung lieber für die
Selbstbereicherung einiger weniger ein. Großbritannien zeigt damit,
dass die eigenen Interessen wichtiger sind als das Gemeinschaftswohl.
Die Klage
Alles nur "grüner Alarmismus", eine gigantische
Kampagne der Öko-Energie-Lobby, die pure Lust an Untergangsszenarien?
Ja, wenn man die Warnungen des neuesten Berichts des Weltklimarates
so einfach in den Wind schlagen könnte. Einfach Augen zu und so
weiter gemacht wie bisher. Dabei können sich notorische Zweifler des
Klimawandels immerhin darauf berufen, dass es im vergangenen
Jahrzehnt im Durchschnitt ja gar nicht so weiter ging mit der
Erderwärmung, wie
Die Klimaforscher können einem leidtun. Ihre
Warnrufe werden längst nur noch als Alarmismus wahrgenommen – und
verspottet. Erwärmung? Selten war ein Winter in Deutschland so kalt
wie der letzte. Wo bitte ist euer Klimawandel, wird gefragt. Auch die
Klimapolitiker können einem leidtun. Was nützen all die teuren
Anstrengungen bei uns, heißt es immer häufiger, wenn China, Indien
und die USA die Schornsteine rauchen lassen? Längst läuft das
Roll-Ba
