Auch Deutschland muss seine Asylpolitik
dringend reformieren. Menschen, die nicht arbeiten dürfen und
Beschränkungen wie der Residenzpflicht unterliegen, werden zum
finanziellen und sozialen Problem. Einwanderer aber, denen das Land
die Chance auf Integration, Arbeit und Kontakte bietet, bereichern
das Gefüge. Auch wenn der Wohlstand ungleich verteilt ist: Unserer
Gesellschaft geht es gut, die Wirtschaft ist derzeit stabil. Eine
gute Gelegenheit, Humanität zu zeigen. S
Die Chronik angekündigter Flüchtlingskatastrophen
wird fortgeschrieben. Die Betroffenheit, die schnell von der
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström angesichts der weit über 100
Toten vor Lampedusa geäußert wurde, mag durchaus echt sein. Allein,
es spricht nichts dafür, dass die EU ihre schändliche
Flüchtlingspolitik grundsätzlich überdenkt. Selbst Malmström nennt
zuallererst den »Kampf gegen Schleuser, die menschliche
Hof
Silvio Berlusconis 180-Grad-Wende hat Neuwahlen in
Italien abgewendet. Die Vertrauenskrise bleibt. Wer die Kehrtwende
des Steuerbetrügers als Einsicht interpretiert, täuscht sich. Einzig
und allein aus zwei Gründen hat sich Blender Berlusconi für den
Fortbestand der Regierung Letta ausgesprochen: zum einen wegen der
fallenden Kurse an der Mailänder Börse, die auch seine Unternehmen
treffen. Zum anderen, um Zeit zu schinden. Er hofft auf eine zweite
Poker-Rund
Die Fotos von Silvio Berlusconi bei der gestrigen
Senatssitzung in Rom zeigen einen gescheiterten Mann im Moment seiner
schwersten politischen Niederlage. Doch Mitleid mit dem 77-jährigen
Ex-Regierungschef will nicht aufkommen.
Berlusconi hat den Zeitpunkt für einen halbwegs ehrenvollen
Abschied längst verpasst. Stattdessen verhedderte sich der
Strippenzieher in seinen eigenen politischen Intrigen, bis ihm sogar
die eigenen Leute scharenweise davonliefen. Wie stets ging e
Es ist die nächste Runde im Machtspiel von Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán, der unter dem Deckmantel der
Demokratie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Sein neuester
Schachzug: Obdachlose dürfen sich künftig nicht mehr an bestimmten
öffentlichen Orten aufhalten.
Das Gesetz ist ein Beleg dafür, wie kompromisslos der
Regierungschef seine eigenen Interessen durchpeitscht. Vor einem Jahr
hatte das Verfass
Wie blamabel: Die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt und
einzige verbliebene globale Supermacht, können ihre Verwaltung nicht
mehr bezahlen und schicken 800 000 Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes in Zwangsurlaub.
Ausgerechnet das Land, das wiederholt als Weltpolizist aufgetreten
ist und auch ökonomisch rund um den Globus den Ton angeben will,
erweist sich als schwer regierbar und reformunwillig. Ja, es wird zur
Geisel populistischer repub
Die Tea-Party-Truppe nimmt ihre eigene Partei
und mit ihr das ganze Land in Geiselhaft. Noch ist das ein rein
amerikanisches Problem. Nur wird es dabei wahrscheinlich nicht
bleiben. Die Radikalen aus dem Lager der Republikaner werden so
berauscht sein von ihrer Machtdemonstration, dass sie in zweieinhalb
Wochen noch einen Holzscheit nachlegen dürften. Dann nämlich muss die
Schuldenobergrenze der USA angehoben werden. Wenn dies nicht
geschieht, droht nicht bloß der US-Regier
Die USA sind unter die Fundamentalisten gefallen.
Die Radikalen der Tea Party nehmen mit den Republikanern erst ihre
eigene Partei in Geiselhaft und direkt danach den gesamten Staat.
ZuPanik besteht deswegen zwar kein Anlass, Präsident Obama kann mit
Notstandsgesetzen den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und somit
auch die Wirtschaft beruhigen. Zumindest bis in gut zwei Wochen mit
der Höhe der Schuldenobergrenze die nächste weitreichende
Entscheidung ansteht. Doch ber
Geiselnahme als Fortsetzung der Politik mit anderen
Mitteln ist kein Alleinstellungsmerkmal von Bananen-Republiken. Wie
Demokratie verhunzt wird, kann man seit gestern in Amerika
beobachten. Die größte Volkswirtschaft der Welt steht vor dem
Stillstand. In zwei Wochen droht die Zahlungsunfähigkeit, weil eine
Polit-Sekte das Land im Würgegriff hält. Die Drohung, Washington den
Geldhahn abzudrehen und das Land in den Bankrott zu treiben, wenn der
Präsident seine
Bonn/Berlin, 1. Oktober 2013 – John C. Kornblum geht
davon aus, dass der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze, der im
November ansteht, kritischer für die USA sein wird als der
Verwaltungsstillstand. Denn die Schuldengrenze habe mit der Bonität
des Landes zu tun, betonte der ehemalige US-Botschafter in
Deutschland im phoenix-Interview. "Und wenn man seine Schulden nicht
bezahlt, geht man in die Insolvenz. Das schlüge auch viel größere und
weitere Wel
