Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, heißt es aus
Berlin. Dank unbeweglicher Einstellungen wie dieser wird die
europäische Flüchtlingspolitik ein jämmerliches Trauerspiel bleiben.
Denn niemand möchte sie haben, die Flüchtlinge, die mit
lebensgefährlichen Aktionen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen
und in Europa stranden. Den EU-Staaten sind sie lästiger Ballast, der
nach Kr
Der Supertanker USA schlingert seit der
Wiederwahl Barack Obamas von einem Unwetter ins nächste. Erst das
Massaker in der Grundschule von Newton, dann die Blamage durch
NSA-"Whistleblower" Snowden, dicht gefolgt von dem Giftgasangriff in
Syrien. Und jetzt der "Government Shutdown", der sehr bald in einen
Staatsbankrott münden könnte. Das Staatsschiff hinterlässt den
Eindruck, richtungslos auf hoher See herumzuirren. Wie ein Stück
Treibholz, das
Seit 1988 sind gemäß gesicherten Annahmen fast 20000
Menschen beim Versuch einer Überfahrt von Afrika nach Europa
ertrunken. Es ist also weder sarkastisch noch falsch, das Mittelmeer
als gigantisches Massengrab zu bezeichnen. Natürlich liegen die
wahren Ursachen der Misere in Afrika. Aber was tut Europa denn, um
daran mit Macht etwas zu ändern? Afrika gilt vielfach noch als
"verlorener Kontinent", den man sich am besten selbst überlässt. Oder
fi
Ist Afghanistan befriedet? Sind die Taliban geschlagen? Haben die
Kinder des geschundenen Landes eine Perspektive? Nein.
Die deutschen Soldaten ziehen ab – nun aus Kundus, bald aus ganz
Afghanistan. Sie gehen nicht als Verlierer, aber auch nicht als
Sieger. Sie haben keineswegs versagt. Die politisch Verantwortlichen
in Washington, London und Berlin dagegen schon.
Es war richtig, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
zu versuchen, in
Verteidigungsminister Thomas de Maizière fand
passende Worte: "Hier wurde aufgebaut und gekämpft, geweint und
getröstet, getötet und gefallen." Und hier habe die Truppe gelernt,
zu kämpfen. Es sollte indes nicht der einzige Lernerfolg der
Bundeswehr während ihres Einsatzes in Afghanistan bleiben.
Wer sich auf einen Krieg einlässt, der muss wissen, wie er da
wieder rauskommt und wie er den Frieden organisieren will. So
vergingen über z
»Don, wir machen das!« So soll der damalige
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2003 seinem US-Kollegen
Donald Rumsfeld die Bereitschaft signalisiert haben, mehr
Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. In den Krieg. Krieg?
Wieso Krieg? Nein, nein, so hieß es, der Krieg tobe in Irak. Aus dem
hat Rot-Grün Deutschland gewitzt herausgehalten. Dafür müsse man sich
nun in Afghanistan ein wenig mehr engagieren – in Schulen und
Krankenhäusern, bei
Die furchtbare Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat erneut
gezeigt: Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der EU weit
auseinander. Einerseits versteht sich die Union als Ort der Werte,
als Schutzraum für Verfolgte. Andererseits hat sie ihre Außengrenzen
technisch so weit aufgerüstet, dass der Kontinent zur Festung
geworden ist. Die Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Es muss ein
feierlicher Moment gewesen sein, als sich die EU-Staaten v
Es drängt sich der Eindruck auf, als wäre den Gegnern Obamas
wirklich jedes Mittel recht, um dessen Gesundheitspaket zu bekämpfen
– sogar eine veritable Schwächung des eigenen Landes. Im
fortdauernden Notstand geht es nun nicht mehr "nur" um geschlossene
Ämter oder zwangsbeurlaubte Staatsdiener: In zentralen
globalpolitischen Fragen wie Syrien und Iran drängen die
republikanischen Hardliner die Supermacht in eine unfreiwil
Das Freihandelsabkommen, das Europa und die USA anstreben, könnte
zum Jobturbo für die exportstarke deutsche Industrie werden.
Unternehmen hätten es beispielsweise leichter, an amerikanische
Regierungsaufträge zu kommen. Gemeinsame Industriestandards würden
zudem den bürokratischen Aufwand beim Liefern komplexer Anlagen in
die USA verringern.
Aber könnten die Betriebe in Deutschland die neuen Chancen
überhaupt ergreifen? Wer soll
Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa
schlagen die Wellen der Empörung hoch. Europa dürfe nicht wegschauen
und die Menschen in ihr Unglück fahren lassen, mahnt Bundespräsident
Joachim Gauck. Recht hat er.
Zwischen 17 000 und 20 000 Menschen sind nach Schätzungen in den
vergangenen 20 Jahren beim Versuch gestorben, mit meist überladenen
Booten das Mittelmeer zu überqueren. Das ist so, als w