Das tschechische Parlament hat einen gordischen
Knoten durchgeschlagen. Neuwahlen sollen die monatelange
Regierungskrise beenden. Die politischen Probleme des Landes sind
damit aber keineswegs gelöst. Im Gegenteil: Das Drama beginnt erst,
wie ein Blick auf die Parteien zeigt, die sich zur Wahl stellen. Die
einst große konservative ODS befindet sich nach Korruptionsskandalen
im freien Fall. Die Sozialdemokraten irrlichtern ohne klare Führung –
und könnten dennoch zu Regi
Obgleich die britische Gesellschaft liberaler ist
als die deutsche, begegnet sie dem Staat grundsätzlich mit einem
größeren Vertrauen als die Menschen hierzulande, was in beiden
Nationen an der jüngsten Geschichte liegt – von der Nazizeit bis zur
"Spiegel"-Affäre 1962.
Die Geduld der Engländer könnte nun aber der Vergangenheit
angehören. Auf der Grundlage des Kapitels sieben im Terror Act 2000
haben die britischen Sicherheitsbehör
Wer glaubt, der britische Premierminister habe in
Panik vollkommen den Kopf verloren, als er seinen Geheimdienst von
der Kette ließ, um die Journalisten des Guardian unter Druck zu
setzen, täuscht sich. David Cameron hat dies getan, weil er meint,
dass Britanniens Bürger in der NSA-Datenaffäre aufseiten des Staates
stehen und nicht auf der Seite derer, die das Material des Edward
Snowden nutzen, um die Freiheit des Einzelnen vor der
unkontrollierten Überwachung d
"Das dritte Griechenlandhilfspaket, das
Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine
Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland. "Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal
100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber
bereits jetzt 350 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt ist daher nach
Ansicht aller Experten unvermeidlich." Der Bundesfinanzminister räum
In der Verdrängung finanziell Schwächerer sieht die
Soziologin und Aktivistin Begüm Özden Firat das derzeitige
Hauptproblem für die Bevölkerung Istanbuls. Druck und Unzufriedenheit
erwachse bei der türkischen Jugend nicht nur aus einem autoritären
Regierungsstil des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan, sondern auch aus der vorangetriebenen Gentrifizierung, so
Firat im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
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Anlässlich der gewalttätigen Auseinandersetzungen
in Ägypten erklärte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, heute in Hannover:
"Die Lage in Ägypten erfüllt mich mit großer Sorge. Täglich
erreichen uns erschreckende Bilder und Nachrichten von blutigen
Auseinandersetzungen. In dieser Spirale von Gewalt und Gegengewalt
werden auch unsere christlichen Glaubensgeschwister und christliche
Einr
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin
Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen.
Dem Kölner Stadt Anzeiger (Dienstagsausgabe) sagte sie: "Wenn
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so
weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei
anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben." Alle, die vollmundig einen
Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor. Ihrer
Ansicht nach ist die Polit
Die Haftentlassung des gestürzten
Langzeit-Herrschers Hosni Mubarak, die gestern überraschend
angekündigt wurde, ist juristisch gut begründet. Mit der jüngsten
Machtübernahme des Militärs hat sie angeblich nichts zu tun. Man mag
aber angesichts der Vorgänge in Ägypten nicht an einen Zufall
glauben, sondern eher an alte Seilschaften, die jetzt wieder greifen.
Die Nachricht hat so oder so einen besorgniserregenden
Symbolcharakter: Auch wenn der 85
Elmar Brok, Bielefelder Europaabgeordneter und
Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im
Europaparlament, warnt vor überzogenen Erwartungen an
Einflussmöglichkeiten der EU in Ägypten. Es gebe nur "begrenzte
Möglichkeiten", Druck auszuüben. Der CDU-Politiker sprach von einem
"Stück Hilflosigkeit". wie das Bielefelder "Westfalen-Blatt"
(Dienstagsausgbe) berichtet.
Der bekannte Top-Islamist Reda Seyam ist im
syrischen Bürgerkrieg aktiv. Das berichtet das ARD-Politikmagazin
REPORT MAINZ auf seiner Website (www.reportmainz.de). Auf einem
Internet-Video ist zu sehen, wie Reda Seyam als Kameramann für den
Nachrichtensender Al-Jazeera in der Nähe der syrischen Hafenstadt
Latakia arbeitet. Sicherheitskreise bestätigten REPORT MAINZ, dass
sie das Video für authentisch halten.
In dem Video geht es um die Geiselnahme mehrerer Frau
