Die schärfere Gangart, die Deutschland gegenüber der Türkei einschlägt, zeigt erste Ergebnisse. Sowohl Präsident Erdogan als auch sein Wirtschaftsminister haben sich beeilt, eine Garantie für deutsche Investitionen in ihrem Land auszusprechen. Offenbar ist deutsches Know-how für die Türken wichtig. Die Festigkeit im Umgang mit dem schwierigen Partner hat sich ausgezahlt. Für die betroffenen Unternehmen zählt […]
Die Bilder Hunderttausender Polen auf den Straßen, nur mit Kerzen bewaffnete Verteidiger des Rechtsstaatsprinzips der Gewaltenteilung, beeindrucken. Sie sollten aber nicht täuschen: Die Demonstranten sind noch keine kritische Masse für die regierende PiS. Und sie werden den Totalumbau der Justiz nicht stoppen. Die Bilder zeigen auch einen immer offener zutage tretenden Zentrum-Peripherie-Konflikt, wie er nicht […]
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise [1] und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers Erdogan. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei die Bundesregierung dazu auf, klare Signale zu setzen und sich für das sofortige Einfrieren der Beitrittshilfen durch die EU auszusprechen. Weiterhin raten die Piraten dazu, vorausschauend zu agieren, sich […]
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Immer wieder hat Berlin Beschimpfungen, Unterstellungen und Nazi-Vergleiche hingenommen, stets hoffend, dass Präsident Erdogan auf den Pfad von Dialog, Partnerschaft und Demokratie zurückkehrt. Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Bundesregierung kann nicht zusehen, wenn […]
Im Weißen Haus herrschte eine Stimmung wie bei der Leistungsschau eines Kaninchenzuchtvereins. Stolz präsentierte ein Schmied aus Massachusetts seine Hufeisen. Ein paar Meter weiter stapelten sich Krabbenreusen aus Maryland, und die Narragansett Brewery aus Rhode Island pries ihr Bier an. „Made in America“ lautete das patriotische Motto der Veranstaltung am Montag. Vergnügt setzte Donald Trump […]
Lange, wahrscheinlich viel zu lange, hat Berlin gegenüber Ankara auf Diplomatie, auf Abwarten, auf Runterschlucken gesetzt. Etwa bei den unsäglichen Nazi-Vergleichen oder den willkürlichen Verhaftungen deutscher Journalisten. Die Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner brachte das Fass jetzt zum Ãœberlaufen. Nun endlich will die Bundesregierung gegen den nach nahezu unbegrenzter Macht strebenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan […]
Nun werden andere Saiten aufgezogen. Gegenüber dem türkischen Allermächtigen, der in Rekordzeit alle rechtsstaatlichen Ãœberbleibsel in seinem Land zertrümmert hat, der ausländische Journalisten und Menschenrechtler als politische Geiseln festsetzt und der die Rechte des Nato-Partners Deutschland missachtet. Antworten, die der Türkei richtig wehtun, sind leider unvermeidbar geworden. Die verschärften Reisehinweise von Außenminister Gabriel und seine […]
Es ist folgerichtig, wenn die Bundesregierung jetzt vom Diplomatie-Modus „geduldig“ auf „ungeduldig“ umstellt und mit einer „Neuausrichtung“ ihrer Türkei-Politik reagiert. Was aber könnte Erdogan davon abhalten, sein Land weiter von Deutschland und Europa zu isolieren? Was ließe ihn zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückkehren? Mit einer Politik des Alles oder Nichts jedenfalls wird das nicht zu […]
Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für […]
Ob Außenminister Sigmar Gabriel im Namen des Auswärtigen Amtes tatsächlich eine Reisewarnung ausspricht, ist offen. Sicher aber ist, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, dass Erdogan ihre ökonomischen Folterwerkzeuge vorgeführt bekommt. Die deutschen Urlauber sind immer noch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor im Land – ein Konjunktureinbruch ohne sie könnte Erdogan politisch in Bedrängnis bringen. Vielleicht […]
