Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei. Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somit den Stopp des gesamten Gesetzespakets zur Politisierung der Justiz. Doch auch Dudas zweifaches Nein kann als gewisser Erfolg der Straßen- und […]
Tausende Polen haben gegen die umstrittene Justizreform demonstriert, doch mühelos passierte sie das Parlament. Nun stellt sich Präsident Andrzej Duda dem Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, in den Weg, der als mächtigster Mann im Land gilt, obwohl er kein Regierungsamt innehat. Duda wird damit zum Mann der Stunde in Polen, für eine […]
Die Weigerung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die umstrittene Reform der regierenden PiS-Partei zu unterschreiben, ist ohne Frage ein Sieg für die Demokratie in Polen. Es ist eben nicht so, dass alles, was sich die PiS und ihr Chef Jaroslaw Kaczynski wünschen, auch durchgesetzt wird. Aber die Vorfreude, dass in Polen nun vielleicht eine Wende […]
Für alle Varianten liberaler und neo-liberaler Wirtschaftspolitik gilt als oberster Glaubenssatz: Nur Wettbewerb schafft Wohlstand. Die deutsche Autobranche widerlegt diese These. Sie ist durch ein gigantisches Kartell immer stärker geworden. Durch ein Kartell, in dem auch Politik und Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen… Es hat die Lebenslüge der deutschen Autobauer vom sauberen Diesel möglich gemacht. […]
NATO-Generalsekretär schlägt Organisation eines Soldatenbesuches im Bündnisrahmen vor Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: „Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf […]
Ob es der Druck der Straße oder der aus Brüssel war, der Präsident Duda dazu bewegte, am Montag überraschend sein Veto gegen zwei Gesetze der PiS-Regierung einzulegen: Er hat Polen eine Atempause verschafft – Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht. Duda hat erst einmal Druck aus dem Kessel genommen. Der Ton im Sejm hatte […]
Mit der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 rückten erstmals deutsche „Normalbürger“ ins Visier von Terroristen. Auch vierzig Jahre danach bleibt diese Entführung für die Opfer von damals ein tiefer Einschnitt in ihrer Biographie. 40 Jahre nach der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Oktober 1977 lebt das Drama bei den Insassen von damals fort. […]
8.05 Uhr, Volker Kauder, CDU/CSU, Fraktionsvorsitzender, Thema: Türkei  Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Diesmal kam die Eskalation der Gewalt mit Ansage: Sein eigener Geheimdienst hatte Benjamin Netanjahu davor gewarnt, Metalldetektoren aufzustellen, und darauf verwiesen, dass sich dadurch die ohnehin schon heikle Lage dramatisch zuspitzen könne. Die Gewalt ging diesmal allerdings eindeutig von palästinensischer Seite aus. Schließlich hatten kurz zuvor drei palästinensische Attentäter zwei israelische Soldaten ermordet. Der Aufbau […]
In Polen spielt sich eine Tragödie ab. Ende offen. Die Regierungspartei PiS schafft gerade die Demokratie ab. Nichts anderes bedeuten die Eingriffe in die Justiz und die geplante Gleichschaltung der Medien. Ausgerechnet Polen, früher lange Zeit mit einer liberaleren Regierung Musterschüler unter den EU-Beitrittsländern. Ausgerechnet Polen, dessen Freiheitskampf Anfang der 80er Jahre den Weg ebnete, […]
