Die Flüchtlingskrise, die den Kontinent seit zwei Jahren in Atem hält, beschäftigt nun richtigerweise das oberste Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof. Weil sich die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten nicht einig werden konnten, hat nun die Justiz das Wort. In gleich zwei Verfahren haben die Richter in Luxemburg klargestellt, dass auch trotz des ungeheuren Zustroms […]
8.05 Uhr, Brigitte Zypries, SPD, Bundeswirtschaftsministerin, Thema: Russland-Sanktionen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Erst 2014, also 13 Jahre nach „9/11“ und Dutzenden weiteren Anschlägen, haben die EU und Kanada ein Abkommen über den Austausch und die Speicherung von Fluggastdaten geschlossen. Vergebens. Das höchste Gericht der EU hat sie quasi „zurück auf Los“ geschickt. Man beschränke sich beim Datenaustausch nicht auf das „absolut notwendige Maß“ – aber wo liegt […]
Als Konsequenz aus dem Luxemburger Urteil muss die EU nun das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA aufkündigen. Dieses ist ähnlich ungenau wie das nun kassierte Abkommen mit Kanada und enthält im Ãœbrigen immens lange Speicherfristen. Ein neuer Eklat mit den USA wird unausweichlich. Es geht um Grundsätzliches. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 […]
Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und den inzwischen wieder zurückgenommenen Terrorvorwürfen gegen deutsche Firmen schätzen über 90 Prozent der Bundesbürger das derzeitige Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland als weniger gut (22 Prozent) oder schlecht (71 Prozent) ein. Nur 5 Prozent bewerten es nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern als gut […]
Wer im Heiligen Land die Lage eskalieren lassen will, der tut das an der für beide Konfliktparteien heiligsten Stelle. Wenn der Tempelberg ins Spiel kommt, bestimmt Religion die Politik. Nun ist es nicht so, als hätte Israels Regierung grundlos und aus reiner Schikane an den Eingängen zum Tempelberg Metalldetektoren aufgestellt. Der Entscheidung ging ein tödlicher […]
Der „Festung Europa“ wird ein weiterer Baustein hinzugefügt. Diesmal in Gestalt eines Verhaltenskodex für private Seenotretter. Italien, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und auch Innenminister Thomas de Maizière rücken die Hilfsorganisationen in die Nähe von Schleusern. Lebensrettende Hilfe wird damit kriminalisiert – und in Kauf genommen, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird. Nur im Notfall soll in […]
Die vergangenen Tage haben erneut gezeigt, wie fragil die Lage im Nahen Osten ist. Und daran wird sich auch nichts ändern, solange die Grundkonflikte rund um die Themen Siedlungsbau und Zwei-Staaten-Lösung nicht endlich geklärt sind. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump konnte dazu bislang nichts ausrichten. Was auch daran liegt, dass auf beiden Seiten so […]
Erinnert sich noch jemand an die Verhandlungen zum sogenannten »Flüchtlingsdeal« zwischen der EU und der Türkei im Frühjahr 2016? Chefunterhändler der Türkei war der damalige Premierminister Ahmet Davutoglu, der wenige Wochen später von Präsident Erdogan zum Rücktritt gezwungen wurde – und von der Bühne verschwand. Auch Davutoglu war ein AKP-Mann, aber er war immerhin ein […]
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verschärft die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei – eine Kehrtwende in der Türkei-Politik. Mindestens 22 Deutsche wurden seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr verhaftet, neun davon sind immer noch in Haft. Was bedeutet die neue Eskalation in der Türkei-Krise für deutsche Staatsbürger? Sind Deutsche in der Türkei noch sicher? In […]
