Bonn/Berlin, 18. April 2012 – Die
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat im PHOENIX-Interview eine
Ablehnung des neuen Atalanta-Mandates, das auch militärische
Aktivitäten an Land beinhaltet, angekündigt: "Das ist etwas, was wir
nicht unterstützen können. Wir halten das für eine falsche
Entwicklung, die Risiken birgt und nicht effizient ist." Es bestünde
die Gefahr, dass bei Bundeswehr-Einsätzen an Land auch die
Zivilbevöl
Die Schwellenländer holen auf. Schon bald wird sich
auch Deutschland nicht mehr unter den wirtschaftsstärksten Nationen
dieser Welt befinden. Heißt das im Umkehrschluss, dass wir per
Entwicklungshilfe jene finanzieren, die uns demnächst überholen?
Nein, dazu sind die Zahlungen einfach zu gering. Nicht einmal 0,4
Prozent des Bruttonationaleinkommens wenden die Deutschen dafür auf.
Es sind nicht Spendengelder, die den Boom der Schwellenländer
finanzieren,
die Deutschen lieben Lachs, Kabeljau und Co. – so sehr, dass die
Eigenproduktion der deutschen Seefischerei drei Mal höher sein müsste
als derzeit möglich ist, um unseren Appetit zu stillen. Statt aber
unsere Nachfrage dem Angebot anzupassen, fischen wir die europäischen
Meere weiter leer und werfen unsere Netze vermehrt in ausländischen
Gewässern aus. Damit lösen wir das Problem nicht, sondern exportie
Afghanistans Regierung brauchte gerade mal einen
Tag, um die üblichen Verdächtigen zu identifizieren. Bei den
Talibankämpfern, die das Machtzentrum Kabuls in ein Schlachtfeld
verwandelten, habe es sich um Taliban-Milizen gehandelt, die in
Pakistan beheimatet sind. Der Vorfall zeigt: Egal wie stark die
Sicherheitskräfte des Landes aufgerüstet werden, es gibt keine totale
Sicherheit. Die Taliban-Attacken waren aber auch nicht gerade ein
Beweis der Stärke der Tal
Vorstoß aus Großbritannien, Frankreich, Tschechien
und Polen zur Förderung von Atomkraft als CO2-arme Energie absurd –
DUH verlangt klare Positionierung der Bundesregierung – Atomkraft
"nicht nur sicherheitstechnisch, sondern auch finanztechnisch eine
Hochrisikotechnologie" – Neue Atomkraftwerke nicht mehr
wettbewerbsfähig gegenüber Erneuerbaren Energien
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung
aufgefordert, den Vorstoß Gro
"Wenn es den einheimischen Sicherheitskräften
aber doch gelingen sollte, die Radikalen unter Kontrolle zu bringen,
werden diese schon bald ihre "Erfolge" bereuen. Dann haben sie
nämlich nicht Afghanistan ins Chaos gebombt, sondern sich selbst
endgültig ins Abseits."
Von Sören Sgries
Wieder einmal haben die Taliban in Afghanistan die
Sicherheitskräfte überrumpeln können. Das ist ein Propagandaerfolg
für die Terroristen – me
Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsführer
der UN-Vetomächte und Deutschlands mit den iranischen Diplomaten
übereingekommen sind, diese sechs Wochen für viel diskretere und viel
effizientere Gespräche zu nutzen. Denn weder Iran noch Israel haben
die Uhr angehalten: Im Iran drehen sich die Zentrifugen weiter, die
den Atombomben-Rohstoff Uran anreichern. Und die israelische
Regierung glaubt nicht an den Erfolg der Atomverhandlungen und will
sich durch sie auch
Spaniens König Juan Carlos ist in Botswana auf
Elefantenjagd gegangen. Er darf das. Aber er hätte es besser nicht
getan.Er sichdort die Hüfte und musste eilig zur Operation nach
Spanien zurückgeflogen werden. So haben die Spanier davon erfahren,
was der König in seiner Freizeit tut. Es hat ihnen nicht gefallen.
Spanien erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die
königliche Großwildjagd ist ein Hohn für alle, die nicht wissen, wie
si
Schon seit Jahren ist nur noch davon die
Rede, die Truppen irgendwann abziehen zu können, ohne dass gleich ein
neuer Bürgerkrieg mit voller Gewalt ausbricht. Um wenigstens dieses
Ziel zu erreichen, müssten die offiziellen Streitkräfte des Landes
und vor allem auch dessen Polizei in der Lage sein, die Situation
einigermaßen zu kontrollieren. Doch solch gezielte Anschläge auf
ausländische Vertretungen, zu denen es jetzt wieder kam, lassen auch
diese Hoffnu
Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von
CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und
Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch.
Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem
EU-Mitgliedstaat müssen sachlich und im Geiste der europäischen
Integration ge
