Missionarische Ambitionen rücken mit dem Entwurf der neuen
außenpolitischen Leitlinien in den Hintergrund. Das ist kein Fehler:
Häufig sind sie ohnehin vorgeschoben. Zudem wird regelmäßig anhand
undurchschaubarer Kriterien mit zweierlei Maß gemessen. Setzt sich
das Konzept durch, bedeutet es also mehr Ehrlichkeit. Ferner ist es
eine schwarz-gelbe Verbeugung vor Gerhard Schröder und seiner
Weigerung, sich in den Irak-Krieg
Mit der Präsidentenwahl justieren die Franzosen nicht nur ihre
innenpolitischen Koordinaten neu. Das Duell in zwei Wochen zwischen
Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer
François Hollande um das höchste Amt im Staat strahlt weit über das
Land hinaus. Inmitten einer gefährlich schwelenden Finanzkrise geben
die französischen Wähler auch dem Gespann Paris/Berlin und damit der
EU eine neue Rich
Für den zweiten Wahlgang in zwei Wochen ist
alles offen. Alles wird davon abhängen, wie die Wählerströme in den
nächsten Tagen verlaufen und was den Politikern versprochen wird, die
mit ihrer Empfehlung das Zünglein an der Waage spielen könnten. Das
gilt vor allem für den Zentristen François Bayrou. Mit seinen knapp
drei Millionen Stimmen wird er den Ausschlag geben. Denn die Wähler
des rechten Front National von Marine Le Pen (ihr Erfolg
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine
drastische Kurskorrektur im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise
gefordert. In einem Interview des General-Anzeigers (Bonn) sagte er:
"Europa braucht so etwas wie einen zweiten Marshall-Plan. Es fehlt
ein Programm für Wachstum und Beschäftigung." Gabriel geht davon aus,
dass mit einer Wahl von François Hollande zum französischen
Präsidenten eine derartige Kurskorrektur möglich wird. Der
SPD-Vorsitzende
Steht der NATO in Syrien der nächste Krieg bevor? Möglich, dass
US-Außenministerin Clinton und ihr französischer Amtskollege Juppé in
bester Absicht eine robuste UN-Beobachtermission fordern, um das
Morden zu stoppen. Doch die Gefahr besteht, dass der Westen dadurch
in einen Konflikt hineingezogen wird, den er kaum gewinnen kann.
Bisher sind 30 unbewaffnete Blauhelme in dem Bürgerkriegsgebiet
unterwegs. Sie können kaum
Wenn Zehntausende Flüchtlinge über löchrige Außengrenzen der EU
hereinströmen, sind davon auch Deutschland und Frankreich betroffen.
Denn es zeigt sich, dass die meisten illegalen Migranten nicht in den
heillos überforderten Mittelmeerländern bleiben möchten. Daher sind
auch die Innenminister in Berlin und Paris gefragt. Doch Hans-Peter
Friedrich und sein französischer Amtskollege Claude Guéant wollen in
genau
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur Wahl
in Frankreich: "Die Bundeskanzlerin droht so oder so ihren
wichtigsten internationalen Partner zu verlieren: Sarkozy distanziert
sich von seiner eigenen Euro-Politik, Hollande kündigt markig an, den
Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Das ist zunächst einmal
Wahlkampfrhetorik. Und dass eine politische Partnerschaft über den
Rhein hinweg auch aus Vertretern unterschiedlicher Lager bestehen
kann, zeigen die Beispiele Kohl/Mitt
Der Spitzenkandidat der FDP bei der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Christian Lindner, hat sich
gegen eine von Deutschland und Frankreich geplante Korrektur des
Schengener Abkommens gewandt. "Ich lehne eine solche
Renationalisierung europäischer Politik ab", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Europa ist das Haus der
Freiheiten. Eine zentrale Säule ist die Freizügigkeit. Die
systematische Aushöhlung des Sche
Wenn nichts mehr geht, geht–s gegen Europa. Nach diesem Motto
kämpfen derzeit auf dem Kontinent Populisten um Stimmen. So war es
vor einem Jahr, als Dänemarks Rechte im Wahlkampf plötzlich die
Schlagbäume niederließ und damit das Schengener Abkommen aushebelte.
Und so ist es nun, wenn der französische Innenminister Claude Guéant
wieder Grenzkontrollen für Europa als Ultima Ratio, als letztes
Mittel, fordert. Am
Es gibt nur wenige Momente, in denen Europäer ein
ganz persönliches, intensives Gänsehaut-Gefühl für das
Nachkriegswunder Europa befällt. Die Fahrt vorbei an einem
überflüssigen, verlassenen, längst verschimmelten Grenzposten gehört
dazu. Sie ist eine historische Zäsur nach einem Jahrhundert
nationalistischer Hassausbrüche, nach Kriegen mit Millionen Toten und
nach Mauer und Stacheldraht. Die Reisefreiheit im 21. Jahrhundert ist
di
