Wenn man sich denn zu Europa bekennt und
den erreichten Stand der Integration sichern möchte, wäre eine
gemeinsame Anstrengung aller Schengen-Staaten naheliegender. Denn
weder Griechenland noch Italien noch Spanien werden den
Flüchtlingsstrom an ihren Grenzen alleine stoppen können – und
Deutschland und Frankreich könnten es auch nicht; sie können ihn auf
Kosten der Nachbarn allenfalls abwälzen. Wenn Sarkozy und seine Leute
jetzt Schengen massiv angreifen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene
Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen
Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim
Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des
Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Auch das neue Abkommen beinhaltet eine anlass
Aus Pakistan ist nichts zu hören; China gibt sich betont gelassen;
NATO und USA mahnen unaufgeregt zur Zurückhaltung. Die Reaktion auf
den erfolgreichen Test der atomwaffenfähigen indischen
Interkontinentalrakete Agni V spricht Bände. Niemand käme auf die
Idee, dass die Regierung in Neu-Delhi ein Land per Nuklearbombe
angreifen würde. Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um die Rakete
als strategische Abschreckung zuvorderst gegen Chin
Als Nicolas Sarkozy damit begann, mit Blick auf
die Präsidentschaftswahlen Werbung in eigener Sache zu betreiben,
konnte man noch den Eindruck gewinnen, er hätte erspürt, welche
Sorgen seine Landsleute umtreiben. Er veranstaltete einen Job-Gipfel,
kündigte an, Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu
entlasten und die heimische Industrie durch eine Höherbesteuerung von
Importartikeln zu fördern. Gegen das Haushaltsdefizit sollte eine
verfassungsm&aum
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Unions-Fraktionschef
Volker Kauder (CDU) für seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu
Deutschland gehöre, massiv kritisiert. "Volker Kauders Ausfälle
gegenüber Muslimen in Deutschland sind beschämend und kaum zu
ertragen", sagte Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben)
und dem Internetportal Der Westen. "Nach den Erfahrungen, die Muslime
mit dem deutschen Staat im Zuge der Ermittlungen der NSU
Mit rund 500 Ausstellern will sich China dieses
Jahr als Partnerland der Hannover Messe präsentieren und dadurch
seine Position als Motor der Weltwirtschaft unterstreichen. Russlands
designierter Präsident Putin verfolgt ebenfalls das Ziel, sein Land
in den nächsten drei Jahren unter die fünf größten Volkswirtschaften
der Welt aufsteigen zu lassen. Die deutsche Exportindustrie
profitiert von den ehrgeizigen Ambitionen beider Länder.
Antonio Manfredi weiß, wie man Schlagzeilen
macht. Drastischer könnte seine Aktion kaum ausfallen. Ein
Museumsdirektor, der Kunst verbrennt – das ist beinahe unglaublich.
Wie lange Manfredi internationale Aufmerksamkeit auf sein
vergleichsweise kleines Museum lenken kann, ist allerdings fraglich.
Doch der Künstler und Kurator legt seine Finger in eine wichtige
Wunde: Die Kulturpolitik Italiens insgesamt ist in einem desaströsen
Zustand – und das nicht allein wegen lee
In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung.
Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft
natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr
Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine
der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis
weit hinaus auf den Indischen Ozean, wird seit Jahren von Seeräubern
bedroht. Wenn die EU- Schutzmission "Atalanta" zur Sicherung der
internatio
Das Piratenproblem lässt sich militärisch nicht
lösen. Das sagen uns Experten seit Jahren. Und seit Jahren gibt ihnen
der eher mäßige Erfolg der Atalanta-Mission recht. Die Piraterie
ließe sich nur unterbinden, wenn den Seeräubern, die früher meist
friedliche Fischer gewesen sind, eine wirtschaftliche Alternative
angeboten würde. Dazu hätte die EU allen Grund, denn auch ihre
Fischflotten haben einst internationales Seerecht ignoriert und
Das von Israel verhängte Einreiseverbot gegen den
deutschen Literaturnobelpreisträger Günter Grass steht rechtlich auf
tönernen Füßen. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstag-Ausgabe), der entsprechende Auskünfte israelischer
Regierungsstellen vorliegen. Israels Innenminister Eli Jischai hatte
als Reaktion auf ein Gedicht des Literaten, in dem Kritik an der
israelischen Politik geäußert wird, Grass am 8. April
