Das Urteil gegen den Ex-Machthaber Charles
Taylor ist von historischer Dimension. Ein dunkles Kapitel der
afrikanischen Geschichte ist abgeschlossen. Den Haag setzt aber noch
ein ganz anderes Signal. Die Despoten dieser Welt werden künftig
nicht mehr beruhigt ihr Leben in Luxus führen können, nachdem ihre
Söldner vor den Palästen das eigene Volk tyrannisierten und mordeten.
Der Arm der Justiz ist lang. Und Den Haag hat Geduld. Vielleicht wird
dies auch von Syrien Di
Ein Bundespräsident, so sagt man, hat keine
Macht, ihm bleibt allein die Macht des Wortes. Doch ein Präsident
muss gar nicht immer reden, um viel zu sagen. Dass Joachim Gauck
jetzt seine Reise in die Ukraine abgesagt hat, ist ein
unmissverständliches Signal an die Führung in Kiew. Und ein Lehrstück
für viele bundesdeutsche Regierungsmitglieder, die immer mal wieder
Despoten hofieren, wenn es denn der heimischen Wirtschaft dient, um
anschließend versch&au
Es gibt Menschen, die glauben, sie stünden über
Recht und Gesetz. Sie missbrauchen ihre Macht, lassen foltern und
morden, um sie zu festigen. Sie werden getrieben von Gier, geschützt
durch die Angst der Menschen, die nicht aufbegehren, und die vielen
Profiteure, die nur das Funkeln der Diamanten sehen, nicht aber das
Blut, das an ihnen klebt. Der Schuldspruch des früheren
liberianischen Präsidenten Charles Taylor ist deshalb nicht nur ein
starkes Signal. Er macht
Mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in
Frankreich gehen die Spitzenkandidaten Fran¢ois Hollande und Nicolas
Sarkozy in den Schlussspurt. Zwar gilt Hollande als Favorit, doch der
nur knappe Vorsprung lässt die Konservativen hoffen. Egal, ob die
Kämpfernatur Sarkozy die Aufholjagd gewinnt oder mit Hollande
erstmals wieder ein Sozialist seit Mitterrand das Ruder übernimmt,
Frankreich wird für Deutschland so oder so ein etwas unbequemerer
Partner, meint
Es wird die Legende erzählt, dass Charles
Taylor, Ex-Präsident von Liberia, einmal vor dem Kampf einen Bauern
getötet hat, um dessen Blut zu trinken. Es sollte ihn unbesiegbar
machen. Lange sah es so aus, als habe das funktioniert. Seine Truppen
zogen jahrelang mordend durch das eigene Land und die Nachbarstaaten.
Nun hat ihn ein Sondertribunal im fernen Den Haag schuldig
gesprochen. Es ist eine gute Nachricht, dass Kriegsverbrecher wie
Charles Taylor verwundbar sind – durch
Bonn/Berlin, 26. April 2012 – Günter Krings (CDU) hat
im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis"
bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie
gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU.
Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass die
Justizministerin das nicht so ernst nimmt." Das von Justizministerin
Leutheusser-Sc
– Förderung der deutschen Exportwirtschaft
– Lieferungen deutscher Mittelständler
– Begleitung der Auslandsstrategie des langjährigen Kunden Uflex
Mit insgesamt 30 Mio. EUR finanziert die KfW IPEX-Bank auch das
dritte Expansionsprojekt des indischen Folienherstellers Uflex Ltd.
Das Unternehmen errichtet seinen ersten europäischen
Produktionsstandort im polnischen Wrzesnia in der
Sonderwirtschaftszone Walbrzych ca. 50 km von Posen entfernt. Das
Werk wird
Im Fußball spricht man von Fouls, die einer
roten Karte würdig sind. Was sich die ukrainische Justiz im Fall
Julia Timoschenko erlaubt, ist schon lange rotwürdig. Das Vorgehen
grenzt an Folter. Der Platzverweis für Präsident Viktor Janukowitsch
und sein Unrechtsregime ist daher überfällig. Nur: Ist ein EM-Boykott
das richtige Strafmaß? Fakt ist: Eine Absage der Fußball-EM ist sechs
Wochen vor Turnierbeginn unrealistisch. Eine solche Entscheidun
Im eigenen Land sparen, aber deutlich mehr Geld an die Europäische
Union überweisen? Man muss kein Prophet sein, um eine Welle des
Protestes gegen die Etatpläne der EU-Kommission vorherzusagen, die im
Jahr 2013 die Ausgaben um sieben Prozent erhöhen will.
Schließlich kämpfen die meisten Mitgliedsländer mit massiven
Wirtschaftsproblemen. Sorgen bereiten nicht nur kleine Staaten wie
Griechenland und Portugal, sondern auch gro&szl
Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die
Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukrai-ne und der
Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
ist erst parafiert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "
