Am 13. Juni wird in der Ukraine die deutsche
Fußball-Nationalmannschaft gegen die Elf aus den Niederlanden
antreten. Im Stadion von Charkow, nur ein paar Kilometer von jenem
Gefängnis entfernt, in dem Julia Timoschenko gefangen gehalten und
offenbar misshandelt wird. Dass auf der Tribüne deutsche Politiker
jubeln, während die einstige Oppositionsführerin im Hungerstreik
womöglich mit dem Tod ringt, ist angesichts der Debatte über
Die "eiserne Lady" bewegt sich. Unter dem wachsenden Druck
europäischer Regierungschefs weicht die Kanzlerin ab von ihrer
kompromisslosen, aufs Sparen verengten Argumentation. Eine
"Wachstumsagenda" soll den Schuldensündern die geforderte
Haushaltsdisziplin schmackhaft machen.
Merkel steuert also nach. Das ist gut so, und es hätte schon
früher passieren müssen. Zu lange kreiste die von Deutschland
dominierte europäisc
Das ging aber flott. Vor etwas mehr als einer Woche winkte das
EU-Parlament das Fluggastdatenabkommen mit den USA durch. Nur wenige
Tage später stürmen die EU-Innenminister mit einem europaweiten
System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) nach vorn.
Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß ist sicher nicht zufällig
gewählt: Nachdem das EU-Parlament dem Begehren der Amerikaner
nachgegeben hat, dürfte es den Abgeordneten nun fast
Wenn Politik auf Sport trifft, verliert letzterer seine Unschuld –
eine Binsenweisheit, wird mancher jetzt gähnen und auf einschlägige
Erfahrungen verweisen: die Olympischen Spiele 1936 in Berlin, 1980 in
Moskau oder 2008 in Peking etwa, allesamt von waschechten Diktaturen
zur Selbstdarstellung missbraucht. Also könnte man sich wie unsere
Formel-1-Helden wegducken. Michael Schumacher und Sebastian Vettel
äußerten j&uum
Ein Jahr nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für
osteuropäische EU-Bürger lässt sich festhalten: Deutschland hat nicht
alles, aber vieles richtig gemacht. Ein Ansturm von Billiglöhnern ist
ausgeblieben. Stattdessen kommen eher zu wenige, aber gut
qualifizierte Migranten aus den anderen EU-Staaten des Ostens. Sie
helfen der deutschen Wirtschaft, ihren hohen Fachkräftebedarf zu
decken. Und schwarzgearbeitet wird in der Bundesrepublik nach der
Grenzöffnu
Als erstes Mitglied der Bundesregierung ruft
Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesentwicklungsministerium, zum sportlichen Boykott der
Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auf. "Ich plädiere für die
Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem Bielefelder
"Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in
Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten. "Noch ist
Zeit dafü
Mal angenommen, der Bundespräsident hätte seinen
Besuch in der Ukraine nicht abgesagt; vermutlich wäre in Kiew dann
alles wie immer. Kaum jemand würde sich um die barbarischen Zustände
im Reich des sinistren Präsidenten Viktor Janukowitsch scheren. Es
ist ja nicht so, dass Julia Timoschenko erst seit drei Tagen
eingesperrt ist. Seit Monaten bietet Karl Max Einhäupl an, die
rückenkranke Politikerin in Berlin zu behandeln. Bei allem Respekt
vor dem Bu
Dass in den kommenden Jahren ohne mehr Zuwanderung
von Fachkräften die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
massiv gefährdet ist, wird sich hoffentlich auch am hinterletzten
Stammtisch der Republik herumgesprochen haben. Obendrein sorgt der
demografische Wandel dafür, dass die derzeit gut gefüllten
Sozialkassen wieder deutlich leerer werden. Zwei gute Gründe also,
warum das Land ausländische Mediziner, Ingenieure oder
Computerexperten benötigt
Grenzkontrollen sind lästig. Ist der Pass
verloren oder abgelaufen, droht Ärger mit dem Grenzschutz. Heinrich
Heine frotzelte einst über »Douaniers«, die seinen Koffer
»visitierten und durchschnüffelten«. Zum Glück ist die Zeit der
Schlagbäume und Schilderhäuser in Europa vorbei. Heute dürfen wir
nach Holland, Frankreich oder Polen einreisen, ohne von »Douaniers«
behelligt zu werden. Das ist ein Privileg – und eine
Mit dem Demokratieverständnis des ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch ist es nicht weit her. Der Staatschef
lässt die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, einstige
Mitglieder ihres Kabinetts und andere Oppositionelle unbarmherzig
verfolgen. Und er unterdrückt eine freie Presse. Zudem hat er in
Verwaltung und Justiz des Landes weitgehend seine Leute installiert.
Er geht brutal daran, die orangene Revolution zurückzudrehen. Der
Fall seine
