Der in den Umfragen deutlich vorne liegende
französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird nach
seiner Wahl "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und
"pragmatisch an die Probleme herangehen". Davon ist der
SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, überzeugt.
Steinmeier warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem
Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe davor, "so zu tun,
als gäbe es da einen
Es gab einmal eine Zeit, da war alles einfach.
Die Unionsparteien konnten mit der FDP eine stabile Koalition
gründen. In diese Zeit gehörte auch, dass Deutschland und Frankreich
als Motor im Kampf gegen eine Krise auftraten, die immer größer
wurde, je näher sie rückte. Diese Zeit ist vorbei. Die Zeitenwende
wird an diesem Wochenende eingeläutet werden, wenn Nicolas Sarkozy in
Frankreich abgewählt wird, und sie wird sich hinziehen bis zum Herbst
2013,
So schön sie wären, Fernsehbilder von einer Julia Timoschenko auf
dem Weg in die Berliner Charité sind äußerst unwahrscheinlich. Wer
auf einen spektakulären Triumph im Kräftemessen um die inhaftierte
Oppositionelle hofft, verkennt, dass der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch sich ein Nachgeben nicht leisten kann. Weniger gegenüber
dem Westen als gegenüber seinem östlichen Nachbarn Russland.
Am Sonntag wählt Frankreich seinen neuen
Präsidenten. Die Chancen für den Sozialisten und Herausforderer
François Hollande stehen gut, der amtierende Präsident Nicolas
Sarkozy muss eine Abwahl fürchten. Ungeachtet des Ergebnisses der
Stichwahl stehen beide Kandidaten vor zahlreichen Herausforderungen.
Frankreichs Wirtschaft konnte vergangenes Jahr mit 1,7 Prozent ein
leichtes BIP-Wachstum verzeichnen, der Reformbedarf bleibt jedoch
bestehen. "Die hoh
Um Missverständnissen vorzubeugen, sei das
Selbstverständliche vorweg gesagt: Ja, Julia Timoschenko ist derzeit
Opfer einer Rachejustiz. Und ja: Der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch arbeitet daran, in Kiew ein autoritäres Regime zu
installieren. Schließlich: Das Land ist von mafiosen Machtstrukturen
durchzogen. Opfer sind die Menschen. Dennoch sind Vorwürfe aus dem
EM-Co-Gastgeberland Polen, die deutsche Wutbürgerschaft ereifere sich
im Fall Tim
Es ist eine traurige Bilanz: 67 Journalisten wurden
2011 weltweit getötet. In diesem Jahr sind es bereits 21, mehr als
160 Reporter sitzen derzeit in Haft. Sie werden beobachtet, entführt,
geschlagen und eingesperrt. Die Liste der Länder, in denen eine freie
Presse verfolgt wird, markiert zugleich die Abwesenheit oder
zumindest die Krise der Demokratie: Darunter sind China, Iran,
Syrien, Somalia, Pakistan und auch die Türkei. Autoritäre Regierungen
fürchten frei
Trotz heftiger Proteste aus der Ukraine will
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die inhaftierte
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko nach Deutschland holen. Es
sei wichtig, "alles dafür zu tun", dass Timoschenko "schnell die
richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt", sagte Merkel in
einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Betreuung
Timoschenkos i
Das politische Leben in China ist durchzogen von absurdem Theater.
Die Erklärung dafür ist simpel: Zwar hat das Land in den vergangenen
30 Jahren einen Quantensprung nach vorn gemacht, die KP indes, die
diese Entwicklung erst in Gang gesetzt hat, verteidigt aus
Machterhaltungsgründen noch immer die maoistische Staatsideologie –
wenn es sein muss, ziemlich brutal.
Wenn nun mutige Einzelne mit ihrer Kritik an Missständen die
gesetzten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) wird nicht zur Fußball-EM in die Ukraine reisen. Mit
Blick auf die innenpolitischen Verhältnisse und die anhaltende
Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko (51) plane er nicht, die Spiele der deutschen Mannschaft
zu besuchen, sagte Sellering der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstag-Ausgabe).
Offenbar denkt auch Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) über
einen Boykott na
