– Large Scale Pilot (LSP) mit 18 EU-Staaten, Ukraine und über 140 öffentlichen und privaten Partnern
– Bundesdruckerei gestaltete Projekt aktiv im Auftrag der Bundesregierung
– Digitale Identitätsnachweise sollen ab 2027 in gesamter EU funktionieren
– Präsentation des Click-Dummys zum digitalen Führerschein auf dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität am 18. November in Berlin
In 19 europäischen Ländern insgesamt 847 Bankkonte
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen.
"Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben decken, noch gelingt. (…) Wir laufen im Moment auf Defizit
Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der sogenannten Sportmilliarde bewerben und damit die Sanierung von Sportstätten vorantreiben. Die Förderrich
Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kompensiert der Bund auch die Steuermi
Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben.
Seit 2009 verpachtet Berlin die überregional bekannte Waldbühne am Berliner Olympiastadion an den Live-Entertainment-Konzern Eventim. Seither wurde der Vertrag nicht mehr ausgeschrieben, sondern immer wieder verlängert. Diese Praxis hat das Kammergericht 2015 bestä
Im höheren Dienst des Landes Bremen ist die Leitung der Gewerbeaufsicht neu zu besetzen. Mit der vertraulichen Executive-Search-Suche (https://www.kontrast-gmbh.de/de/executive-search/) wurde die Kontrast Personalberatung Hamburg beauftragt. Gesucht wird eine führungserfahrene Persönlichkeit – juristisch geprägt (Volljurist:in) oder technisch/naturwissenschaftlich (z. B. Ingenieur:in) – mit klarer Management-Handschrift.
Von Arbeitsschutz bis Marktaufsicht: Breites Mandat m
Als Fachgewerkschaft Feuerwehr, Rettungsdienst und Leitstellen warnen wir vor zunehmender Belastung und Bürokratie im Gesundheitswesen der Berliner Feuerwehr.
Ein katastrophaler Dreiklang aus überforderten arbeitsmedizinischen Diensten, ausufernder Bürokratie bei amtsärztlichen Begutachtungen und einem rückständigen Umgang mit psychischen Belastungen gefährdet zunehmend die Einsatzbereitschaft der Berliner Feuerwehr.
Bis heute ist Leuna ein Symbol der industriellen Transformation und eigentlich eine Erfolgsgeschichte: Aus dem größten Industriegebiet der DDR wurde der größte Industriekomplex Ostdeutschlands. Die neue MDR-Dokumentation „Leuna-Komplex“ beleuchtet 35 Jahre nach der Deutschen Einheit die Widersprüchlichkeit dieses besonderen Ortes sowie seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Sie zeigt wie komplex jahrzehntelange Umbrüche wirken und fragt, was Leunas Gegenwa
Verkehrsminister Winfried Hermann und Bürgermeister a.D. Günter Riemer würdigen zwölf weitere Kommunen, für ihre Leistungen in der Fuß- und Radverkehrsförderung vor Ort. Damit haben 44 Kommunen Baden-Württembergs die Qualitätsstufe der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs erreicht.
Zwölf weitere Mitgliedskommunen der AGFK-BW e. V. (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommune
Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit dem neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzi
