Unter Sarrazin hies es: Sparen, bis es quietscht. Gut 10 Jahre hatte man gebraucht, um sich davon zu erholen. Heißt es jetzt: Sparen, bis es brennt? Denn dann rührt sich bald nichts mehr.
"Der Rasenmäher wurde angerissen, auf 2 % Schnitt eingestellt. Man fährt unbeirrt, entgegen aller vermittelten Eindrücke, über den Haushalt der Berliner Feuerwehr. Über die letzten Wochen müssen wir sogar ein Anwachsen der einzusparenden Summe sehen. Da kann man s
Beim Sanieren oder beim Kauf einer neuen Heizung können künftig kommunale Wärmepläne (https://intelligent-heizen.info/lexikon-heizung/kommunale-waermeplanung/) helfen. In einigen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg liegen diese bereits vor, in anderen müssen sie noch erarbeitet werden. Ziel ist es, einen Fahrplan zu entwickeln, wie Städte und Gemeinden den zukünftigen Wärmebedarf noch besser mit erneuerbaren Energien decken kö
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom Gericht übergangen. Ebenso die Tatsache, dass praktisch keine Gasmangellage in Deutschland vorhanden ist und dieses LNG-Terminal auch keinen relevanten Beitrag zur Gasversorgun
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordern als Konsequenz aus den verheerenden Niederschlagsereignissen in Süddeutschland neue Strategien im Umgang mit Extremwetterereignissen. "Eine konsequente Hochwasser- und Gewässerschutzpolitik sowie eine deutliche Stärkung von Klimaanpassung und natürlichem Klimaschutz müssen künftig umso mehr dazu beitragen, die Auswirkungen von Extremwette
Die Städte Rüsselsheim am Main, Reinheim, Heppenheim und die Gemeinde Kranenburg überzeugen mit vorbildlichem Bürgerservice und sind Preisträger der Auszeichnung "Saubermacher-Stadt 2024", verliehen von der wer denkt was GmbH und Mängelmelder.de
Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten – zum Beispiel, wenn es um die Vermisstensuche, um den Katastrophenschutz oder um das Ausfindigmachen eines Brandherds geht. Daran wird niemand zweifeln. Doch darf eine Kommune Drohnen auch verwenden, um Daten zur Beitragserhebung zu gewinnen? Das verneinte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen 4 CE 23.2267)
– Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz
– Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben
– DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der rechtlichen Durchsetzung von verfassungskonformer StVO-Auslegung an und fordert dringend Reform
Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordn
Am 3. Juni startet unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Steffi Lemke Deutschlands bisher größte Partneraktion zur Aufklärung über richtige Abfalltrennung: "Deutschland trennt. Du auch?" Bis zum 16. Juni engagieren sich bundesweit mehr als 200 Kommunen erstmals gemeinsam mit den dualen Systemen und großen Partnern aus dem Lebensmitteleinzelhandel sowie mit Vertretern der Entsorgungswirtschaft für ein Ziel: so viele Menschen wie mögli
– BSR Recyclinghof Plus Gradestraße (Berlin), Entsorgungszentrum Leppe (Oberbergischer Kreis), Wertstoffhof im Wertstoffzentrum Warngau (Kreis Miesbach) und Wertstoffhof Nord (Jena) als "Grüne Wertstoffhöfe" ausgezeichnet
– Gewinner leisten wertvollen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz durch beispielgebenden Service und Konzepte zur Förderung von Abfallvermeidung und Wiederverwendung
– DUH startet erneut Wettbewerb für Vorreiter bei der kommunalen W
Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke.
Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die Gestaltung und Pflege des Stadtparks, Wasser- oder Stromversorgung, ÖPNV, K
