Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, so dass es verstärkt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen kommen könnte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf e
Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack:
Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt 2025 kehren Bundesregierung und Bundestag eine strukturpolitische negative Entwicklung aus der letzten Wahlperiode um, auch wenn
In Äthiopien haben 84 Kirchen ihre Schilder in "Shincheonji Kirche Jesu" geändert – ein historischer Schritt, der die Verbreitung des offenbar gewordenen Wortes markiert.
Im vergangenen Jahr zahlte die Familienkasse der BA für 17,62 Millionen Kinder Kindergeld aus. Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wurde für mehr als 1,33 Millionen Kinder ausgezahlt. Auf Kinderzuschlag können Familien Anspruch haben, deren Einkommen zwar für den Lebensunterhalt der Eltern ausreicht, nicht aber für die Kinder.
Über das gesamte Jahr 2024 hinweg beliefen sich die Ausgaben auf insgesamt 57,50 Milliarden Euro, 1,40
Ausgerechnet an jenem Tag, an dem die EU-Kommission endlich Haltung zeigen will, fällt Ursula von der Leyen durch Nichtanwesenheit auf. Die EU-Kommissionspräsidentin überließ es während der Pressekonferenz anderen, den Vorschlag weitreichender Sanktionen gegen Israel zu unterbreiten. Das zeigt abermals die Führungsschwäche der EU-Kommissionspräsidentin, die ohnehin viel zu spät umschwenkte. Erst unter dem Druck der furchtbaren Bilder aus dem Nahen Os
Keir Starmer, erhofft sich von den USA ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Doch der Besuch ist und bleibt eine Gratwanderung. Trump ist nicht irgendein Staatsgast. Der US-Präsident gilt als Inbegriff von Nationalismus, Autoritarismus und Spaltung und stößt bei der Mehrheit der Briten auf Ablehnung. Aktivisten nennen es eine Schande für die Demokratie, dass ihm der rote Teppich ausgerollt wird. Die Visite Trumps im Vereinigt
Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft – Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand sauber erschienen, auf der Straße aber Dreckschleudern waren. Als alles herauskam, drohte der Kollaps des Konzerns. Zehn Jahre danach bleibt ein bitteres Fazit: Der Dieselskandal ist Symbol einer Industrie, die sich verhoben hat. E
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin erklärt, wie Betroffene ihre Fahrerlaubnis auch ohne MPU zurückerlangen können. Mit seinen Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld berät Dr. Hartmann kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
In einem aktuellen Videobeitrag stellt er zwei legale Möglichkeiten vor:
1 Über das Strafurteil
Wird im Strafverfahren die Fahreignung festgestellt und im
