Die Kläger können sich über die Entscheidungen
des Bundesfinanzhofes zunächst einmal freuen. Doch Millionen von
Studenten und Auszubildende sollten nicht allein wegen dieses
Richterspruchs rauschende Partys feiern. Sie dürfen jetzt nicht das
Geld ausgeben, das sie sich später einmal als gutverdienende
Arbeitnehmer an Steuerrückzahlungen erhoffen. Noch gibt es zu viele
Fallstricke. So kann das Finanzministerium einfach eine
Gesetzesänderung auf den
Es ist ja kein Zufall, dass der Pandemrix-Coup
ausgerechnet in Deutschland solche Ausmaße angenommen hat. Dafür
braucht es eine Gesellschaft, die sich zu erheblichen Teilen
Hysterieanfälle zeigt, wann immer es um Gesundheitsrisiken geht. Die
nach einer einer Reaktor-Katastrophe in Japan einen Bogen um
Sushi-Restaurants in Deutschland macht, obwohl der dort servierte
Thunfisch aus dem Mittelmeer stammt. Die sich am vermeintlich nahen
Untergang weidet, egal ob durch BSE, Vog
Bevor die Ergebnisse des Gipfeltreffens von
Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zu Tode
analysiert werden, bleibt festzuhalten: Die in den großen Linien
übereinstimmende Haltung der beiden führenden Politiker Europas ist
das wichtigste Ergebnis. Merkel und Sarkozy haben gewiss manches im
Ungefähren gelassen und vieles nur angestoßen. Sie signalisieren
jedoch, dass sie endlich willens sind, gemeinsam zu handeln. Ihr Weg
wird zu einem Ker
Die Ausbildung unterscheidet sich ökonomisch
nicht grundsätzlich von anderen Investitionen – etwa in einen
Industriebetrieb oder ein Handelsgeschäft. Da deren Kosten steuerlich
absetzbar sind, gibt es keinen Grund, dies Studenten, Meisterschülern
oder Teilnehmern hochwertiger Fachausbildungen zu verweigern. Der
Besuch einer Universität oder einer Fachschule ist eine Investition
in die eigenen Fähigkeiten, das Einkommen daraus die Rendite, die
wiederum besteuert
Fünf Tote, 200 obdachlos gewordene Bürger, weit
über 200 Millionen Euro an Sachschaden – die Bilanz der Barbarei, die
tiefe Spuren in der Hauptstadt und in den Herzen der Briten
hinterlassen hat, ist beispiellos. Die Reaktion nicht minder: 2000
Festnahmen, über 1000 Verurteilungen binnen weniger Tage, Hunderte
von Hooligans am elektronischen Pranger und der Plan, dass
verurteilte Randalierer die von ihnen angerichteten Schäden selbst
reparieren sollen – in orangefar
Wenn es wirklich ernst wird – und es steht wahrlich
schlecht um Europa und seinen Euro – dann besinnen sich Deutschland
und Frankreich auf ihre gemeinsame Verantwortung. Entgegen allen
skeptischen Prognosen haben sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy
auf ein Stabilisierungsprogramm verständigt, das endlich wieder
Hoffnungen weckt. Weil der von beiden gewiesene Weg das einzig
richtige Ziel ansteuert: Rückkehr zu einer sanktionsbewährten
Stabilitätspolitik in allen 17 Eu
Das griechische Finanzministerium hat der Darstellung aus Helsinki widersprochen, es gebe für das zweite Hilfspaket für Griechenland bereits einen Sonderdeal mit Finnland. "Es gibt bisher noch keinen gültigen Deal. Es kann auch noch keinen geben, da unserer prinzipiellen Übereinkunft erst alle Finanzminister der Euro-Länder bei ihrem Treffen in der kommenden Woche zustimmen müssen", sagte Elias Vergitis, Sprecher des griechischen Finanzministers, der Tages
Wie groß die Unsicherheit in Europa gegenwärtig
ist, lässt sich gut an den Reaktionen nach dem Treffen zwischen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten
Nicolas Sarkozy ablesen. Allerdings waren die Erwartungen an diese
Zusammenkunft viel zu hoch. Daher ist das hoch verschuldete Italien
enttäuscht, dass Euro-Bonds – gemeinsame europäische
Schuldverschreibungen – kein Hauptthema waren. Und enttäuschte
Finanzmarkt-Akteure hätte
Der Bericht der Krankenkassen über falsche
Krankenhausabrechnungen legt den Verdacht nahe, dass viele Häuser
bewusst möglichst hohe Behandlungskosten ansetzen und dabei oft auch
am Rande des Betrugs agieren. Solange ihnen dafür keine finanziellen
Sanktionen drohen, wird sich an dieser Praxis auch wenig ändern.
Zumindest in den Fällen, in denen es keine unterschiedlichen
medizinischen Einschätzungen über den notwendigen Aufwand gibt,
sollte Fehlverha
Die Zahl der Sparkassenkunden in Köthen, deren
Konten von Datendieben geplündert worden sind, ist weiter
angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach Informationen der Polizei seien zu
den rund 100 Anzeigen, die bis Dienstagvormittag erstattet wurden,
weitere 40 hinzugekommen. Ein Ende sei noch nicht abzusehen, sagte
ein Polizeisprecher. In der Urlaubszeit könnte mancher Geschädigte
noch gar nicht gemerkt haben,
