Man kann füglich drüber streiten, welchen Sinn die
100-Tage-Bilanz einer neuen Regierung macht. Schon weil die
willkürliche Frist, die sich inzwischen eingebürgert hat, für den
eher schwerfälligen Politikbetrieb ziemlich kurz ist, sagt ein Urteil
noch nicht viel aus. Das gilt auch für die grün-rote Koalition im
Land, die nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Herrschaft schon personell
vor einem grundsätzlichen, auch zeitraubenden Neuanfang stand. Die
Für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gab es
einen ernüchternden Morgen danach. Dienstagabend hatten sie
kurzfristig mit ihrer Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung
beeindruckt. Gestern war die Euphorie schon wieder weg. Denn es wurde
stündlich deutlicher, dass sie die Lösung der europäischen
Finanzprobleme keinen Schritt voran gebracht haben. Im Gegenteil,
jetzt dürfte alles noch komplizierter werden. Denn Merkel und Sarkozy
müssen sich zu Rec
Man kann das Mut nennen. Oder politische
Brandstifterei. Oder auch eine Ohnmachts-Erklärung angesichts der
Lage der öffentlichen Haushalte. Tatsache ist: Bislang ist die
Debatte vor allem vom Sparansatz her geführt worden. Weniger
Ausgaben, weniger Leistungen für den Bürger. Was die CDU zu Papier
gebracht hat, darf daher getrost als Paradigmen-Wechsel bezeichnet
werden.
Aber Frank-Walter Steinmeier hat recht: Ein
"Feuerlöscher" für die schwelenden finanziellen Brandherde ist das
nicht. Doch der SPD-Fraktionschef entlarvt mit seiner Wortwahl die
Unzulänglichkeit der eigenen Argumentation: Die Gefahr eines
Flächenbrandes lässt sich eben nicht mit einem Feuerlöscher bannen.
Dazu bedarf es schon einiger, um im Bild zu bleiben, Löschzüge und
vor allem struktureller Maßnahmen. Ja, das kann dauern. Ja, bis
Drei Wochen, nachdem das Robert-Koch-Institut den EHEC-Ausbruch in Deutschland für beendet erklärt hat, hat das Bundesgesundheitsministerium die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Meldefristen erheblich verkürzt. Wie die "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) berichtet, müssen Ärzte künftig innerhalb von 24 Stunden das Gesundheitsamt informieren. Damit zieht das Bundesgesundheitsministerium Konsequenzen aus der gefährlichen Epidemie. Die
Das Ende der über 40-jährigen Herrschaft
Gaddafis scheint keineswegs sicher. Nach fast 8000 NATO-Luftangriffen
verfügt das Regime immer noch über ausreichend Waffen. Auf der
anderen Seite bietet der von den Rebellen eingesetzte Übergangsrat
ein Bild der Zerstrittenheit. Und die zahlreichen Stämme im Land sind
untereinander verfeindet. Auch ohne Gaddafi wäre damit keine
Befriedung möglich. Als Wunschdenken kann abgehakt werden, dass die
UNO die tiefen
Um bei der Rentenberechnung für den Osten
zu halbwegs akzeptablen Ergebnissen zu kommen, musste, da die realen
Verhältnisse nicht miteinander vergleichbar waren, mit fiktiven
Größen gearbeitet werden. Wobei von Anfang an das Ziel bestand,
irgendwann zu einer Angleichung zu kommen. Dass dies auch im Jahre 21
der Einheit noch nicht gelungen ist, bleibt ein ständiger Stein des
Anstoßes. Ein zusätzliches Problem: Hohe und langjährige
Arbeitslosigkeit i
Merkel und Sarkozy haben nicht erkennen lassen, ob
sie über wohlklingende Formulierungen hinaus auch in der Substanz
etwas zu bieten haben, mehr als akutes Krisenmanagement. Sie müssten
vor allem eine Frage beantworten: Wie können wir den
Konstruktionsfehler des Euros beheben, der von Anfang an bekannt war
und der jetzt in der Schuldenkrise seine verheerende Wirkung
entfaltet? Der Konstruktionsfehler: Eine gemeinsame Währung
funktioniert nur mit einer gemeinsamen Wir
Die Erfinder des Euro hatten hehre politische Ziele: Die
gemeinsame Währung sollte das Zusammenwachsen Europas beschleunigen
und zementieren und den alten Kontinent fit für den globalen
Wettbewerb machen. Vor lauter Euphorie ob der genialen Idee und aus
Mangel an Zeit für endlose Verhandlungen hat man sich seinerzeit der
Illusion hingegeben, das gemeinsame Geld werde schon auch die
Wirtschafts- und Finanzpolitik peu à peu syn
