Angesichts des jüngsten Wachstumseinbruchs gibt
es in der Union erste Zweifel an den für 2013 geplanten
Steuersenkungen. "Die Festlegungen der Koalition vor dem Sommer waren
klar konditioniert. Wenn die Konditionen nicht eintreffen, sind die
Senkungen nicht drin", sagte Marco Wanderwitz, der Vorsitzende der
Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Haushaltskonsolidierung
hat absolu
Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Ergebnisse des
deutsch-französischen Gipfeltreffens gelobt. "Die Kanzlerin hat einen
historischen Durchbruchfür eine stabile Zukunft Europas erreicht",
sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Mittwochausgabe). "Europäische Wirtschaftsregierung, gemeinsame
Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer sind ein äußerst stark
In Syrien geht das Militär weiterhin mit großer Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Die Hafenstadt Latakia soll Medienberichten zufolge weiterhin unter Beschuss stehen. Am Dienstag hätten Schiffe der Kriegsmarine Wohngebiete in der Stadt vom Mittelmeer aus beschossen. Zudem sei ein Palästinenser-Flüchtlingslager Ziel der Angriffe gewesen. Seit dem Beginn der Militäroffensive am vergangenen Samstag sollen bislang über 30 Zivilisten getötet wo
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) sieht im
kontinuierlich guten Abschnei-den des sächsischen Bildungssystems in
Ländervergleichsstudien eine Bestätigung für die viel kritisierte
Bildungshoheit der Bundesländer. Der sächsische Weg zeige, dass ein
Bundesland besser in der Lage ist, auf die speziellen Bedingungen zu
reagieren, "eigene Wege zu gehen, Modelle auszuprobieren auch mal zu
experimentieren". "Wir würden diese Zust&aum
Der deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag, dem letzten Tag seiner viertägigen Kenia-Reise, das Flüchtlingslager Dadaab im Osten des Landes besucht. In dem Lager sind mittlerweile weit über 400.000 Menschen untergebracht, die angesichts der Dürrekatastrophe in Ostafrika geflohen sind. Die meisten Flüchtlinge des Lagers kommen aus dem angrenzenden Somalia. Zum Grund seines Besuchs erklärte Niebel: "Mir war es wichtig, einen eigenen
Der von den Bundesländern eingelagerte Schweinegrippeimpfstoff Pandemrix soll nun endgültig vernichtet werden. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" haben die Landesregierungen Sachsen-Anhalt damit beauftragt, Angebote bei Entsorgungsfirmen einzuholen. Der Impfstoff, dessen Haltbarkeit im Herbst abläuft, soll demnach in einer Müllverbrennungsanlage vernichtet werden. Von den 50 Millionen Dosen des Impfstoffes im Wert von 700 Millionen Euro, die vo
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Einrichtung einer gemeinsamen Euro-Wirtschaftsregierung begrüßt. Es sei gut, wenn sich die starken Länder wie Deutschland und Frankreich besser koordinieren würden, sagte Rösler am Dienstagabend in den "tagesthemen". Er habe keine Angst, aus Paris oder Brüssel den Kurs diktiert zu bekommen. Es seien bereits gute Beschlüsse gefasst worden, beispielsweise, dass alle Euro-Länder eine Schuldenbre
Die »Bild«-Zeitung nannte den Fall gestern »die
Skandalgeschichte dieses Sommers«. Auch wenn das vielleicht zu hoch
gegriffen ist – das Verhältnis Christian von Boettichers mit einer
16-Jährigen und sein Verhalten in den vergangenen Tagen haben
Auswirkungen weit über Schleswig-Holstein hinaus. Sie fügen dem
ohnehin angeschlagenen Erscheinungsbild der gesamten CDU weiteren
Schaden zu. Ob CDU oder CSU – nicht nur Spötter fragen sich seit
lang
Man hat schon kraftvolleres Handeln in der
Euro- und Finanzkrise erlebt. Was Frankreichs Präsident Sarkozy und
die deutsche Kanzlerin Merkel in Paris vereinbarten, war ein Mix aus
Absichtserklärungen, gutem Willen und dem Versprechen zur besseren
Zusammenarbeit. Immerhin. Es hätte auch einen heillosen Krach über
Schuldenübernahme und neue Rettungspakete geben können. Einen Hauch
von Führung haben die beiden mächtigsten Regierungschefs Europas
gezeig
Neben der stark gestiegenen Zahl der
Tierversuche dokumentiert der Tierschutzbericht der Bundesregierung
auch viel Positives: Insgesamt ist das Bewusstsein für Tiere und
deren Bedürfnisse seit der Jahrtausendwende enorm gestiegen.
Mindeststandards für die Haltung von Mastgeflügel und anderer
Nutztiere sind in Deutschland eingeführt, an EU-weit geltenden
Gesetzen wird gearbeitet. Das zeigt: Es hat ein Umdenken
stattgefunden. Weitere Aufgaben sind geblieben: Ein EU-
