Fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes in Deutschland verlangt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, härtere Strafen bei Benachteiligung. Das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müsse in einigen Punkten verbessert werden, sagte Lüders in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen härtere Sanktionen." Diskriminierung "schadet uns und
Der Bund wird seine Zuschüsse an die staatlichen Rentenversicherungsträger in den nächsten Jahren aufstocken. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) berichtet, sollen die Zuschüsse bis 2015 auf 85,5 Milliarden Euro steigen. In diesem Jahr werden aus dem Bundeshaushalt 80,3 Milliarden Euro an die Rentenkasse überwiesen. Für das kommende Jahr und 2013 werden Zuschüsse von jeweils 81,8 Mil
Unmittelbar vor den deutsch-französischen Beratungen zur Euro-Stabilisierung hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch abgelehnt. "Wir würden Europa mit Euro-Bonds keinen Gefallen tun", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unser
SPD-Chef Siegmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen und zugleich das Angebot der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit erneuert. Mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik. Die SPD hat der Kanzlerin deshalb ihre Unterst
In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten
Wochen an zahlreichen Privatfahrzeugen, die vor Dienstgebäuden der
Polizei standen, gelockerte Radmuttern festgestellt worden.
Entsprechende Vorfälle seien von den Kreispolizeibehörden Aachen,
Bergheim, Euskirchen und Köln gemeldet worden, erfuhr die Rheinische
Post (Dienstagausgabe) aus Justizkreisen. Nach Auskunft des
Landeskriminalamts (LKA) gibt es bislang jedoch keinerlei Hinweise
auf eine Straftat. Im Juni hatten Berich
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, lehnt die Einführung von gemeinsamen europäischen
Anleihen kategorisch ab. "Wir würden Europa mit Eurobonds keinen
Gefallen tun", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Euro-Bonds sind wie eine Art
Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip,
sondern auch unserer Vorstellung von Europa." Man könne i
Der Chef des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, wertet die Einführung des
Internet-Portals "lebensmittelklarheit.de" als vollen Erfolg.
"Bislang haben uns rund 2000 Produktmeldungen und etwa 1000 sonstige
Anfragen erreicht. Nach wie vor sind die Zugriffszahlen enorm", sagte
Billen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er betonte: "Mit dem
Portal haben wir einen Nerv getroffen." Verbraucherschützer Billen
sieht den An
Bei den neuen Medien können die Eltern wie bei
Drogen schlecht einfach "Finger weg" sagen und hoffen, dass das
Verbot beachtet wird. Wer heute als Jugendlicher nicht den
geschickten Umgang mit der Welt des Internets lernt, wird auch
beruflich zurückbleiben. Aber insbesondere die sozialen Netzwerke
bergen die Gefahr der schnellen Grenzüberschreitungen. Da verabredet
sich ein 40-Jähriger mit einer 16-Jährigen zum Sex. Da fallen ganze
Schulklassen läst
Es gibt keine Haushaltsmittel für Griechenland,
sagt Kanzlerin Merkel im März 2010. Wochen später werden Barzahlungen
für den Rettungsschirm angekündigt. Die Kreditgarantien für
Griechenland seien eine einmalige Hilfe, sagt Merkel im Frühjahr
2010. Wochen später zapfen Irland und Portugal den europäischen
Hilfsfonds an. Der Rettungsschirm wird nicht erweitert, sagt Merkel
im Januar 2011. Wochen später einigen sich die EU-Staatschefs auf
eine
Bislang stehen zwei Befunde unvermittelt
nebeneinander. Erstens: Der Güterverkehr wird in NRW bis 2025 um 75
Prozent wachsen. Vor allem der besonders laute Lkw-Verkehr wird also
noch deutlich zunehmen. Zweitens: Verkehrslärm macht krank. Laut
Umweltbundesamt erhöht der Krach der Straße heute schon bei jedem
sechsten Deutschen das Herzinfarkt-Risiko um 20 Prozent.
Abgeschlagenheit, ein geschwächtes Immunsystem und Darmkrankheiten
sind andere mögliche Folgen.
