Die Niederlande werden Teile der eingefrorenen Vermögenswerte der libyschen Regierung freigeben. Dies teilte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal am Montag mit. Demnach sei die Entscheidung nach einer Anfrage der Weltgesundheitsorganisation gefällt worden. Insgesamt 100 Millionen Euro sollen freigegeben und dazu verwendet werden, das libysche Volk mit Medikamenten zu versorgen. Das Außenministerium erklärte außerdem, dass die Niederlande das erste
Peinlicher als Gesine Lötzsch und ihre Mauerbau-
und Kommunismus-Sentenzen ist nur der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel. Seine Beteuerung, Versuche in der Linkspartei, den
Mauerbau zu rechtfertigen, schlössen ein rot-rotes Bündnis aus
Bundesebene aus, ist intellektuell unredlich, solange sein
Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, im Mauerfetischismus der Linken kein
Problem erkennt. Solange Sellering sich nicht erklärt,
Was sich zunächst anhört, als würde der
konservative Premier die ganze Gesellschaft einer Prüfung unterziehen
wollen, ähnelt im weiteren dann doch mehr einer Drohung mit dem
starken Staat, der bestimmten Gruppen zeigt, wo die Grenzen sind.
Wenn das aber schon alles war, was von der Regierung kommt, dann ist
das eindeutig zu wenig. Dann gelingt mit einer stärkeren
Polizeipräsenz und einer härteren Justiz vielleicht die Einhegung
sozialer Konflikte – a
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen von Euro-Ländern im Wert von 22 Milliarden Euro gekauft. Dies teilte die Zentralbank am Montag in Frankfurt am Main mit. Von welchen Ländern Staatsanleihen aufgekauft wurden, erklärte die EZB hingegen nicht. Fachleute gehen allerdings davon aus, dass es vorwiegend italienische und spanische Papiere waren, die von der Zentralbank gekauft wurden. Mit dem neuerlichen Ankauf hält die EZB nun Staats
Berlin – Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat nach
Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) Ende
Juli gegen den prominenten Techno-DJ Dr. Motte, der eigentlich
Matthias Roeingh heißt, einen Strafbefehl über 15 000 Euro erlassen.
Der Ex-Organisator der Love Parade soll am 11. März im Berliner
Viertel Prenzlauer Berg, an der Kastanienallee, zwei Mitarbeiter des
Ordnungsamtes mit "Heil Hitler" angepöbelt und die beiden als
"B
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat SPD und Grüne wegen ihrer Forderung nach Eurobonds kritisiert. Wie Lindner gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärte, verrate "Rot-Grün die Interessen unseres Landes an die Finanzmärkte". Diese würden "zu Lasten des deutschen Steuerzahlers" davon profitieren, so Lindner weiter. Mit europäischer Solidarität habe dies nichts zu tun. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel h
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat sich am Montag für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen und eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Lötzsch erklärte, dass ihre Partei "schon lange Eurobonds" fordere. Diese seien ein Mittel, "um aus der Euro-Krise herauszukommen". Die Linken-Vorsitzende kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warf ihr und Wirtschaftsminist
Auch in NRW wird es künftig Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt geben. Das Land stellt dafür in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung. Wenn an Rhein und Ruhr Menschen von Neonazis und anderen extremen Rechten angegriffen wurden, musste bisher in dringenden Beratungsfällen auf Experten aus Ostdeutschland zurückgegriffen werden. 149 schwere Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2010 in NRW, im Jahr 2009
