Bielefeld. Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im
Finanzministerium, tritt dafür ein , dass die nationalen Parlamente
in der Eurozone ihre Hausaufgaben lösen und die
Haushaltskonsolidierung vorantreiben. "Eurobonds lösen keines der
Haushaltsprobleme in den nationalen Mitgliedsländern", sagt der
CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe). D
Berlin – Kurz vor dem deutsch-französischen
Gipfeltreffen zur europäischen Schuldenkrise hat Ex-Außenminister
Hans-Dietrich Genscher Bundeskanzlerin Angela Merkel zu
entschlossenem Handeln aufgefordert. "Das Wichtigste ist jetzt
Vertrauen zu schaffen in unsere Währung. Wenn nicht jetzt, wann dann
kann man auf die notwendige Einsicht in kraftvolle Entscheidungen
rechnen?", schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für den Berliner
"Tagesspiegel" (
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hat die generelle Absage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einer rot-roten Regierungsbildung auf Bundesebene zurückgewiesen. "Koalitionsfragen im Bund stellen sich in zwei Jahren", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er sprach in diesem Kontext von "hypothetischen Debatte" und fügte hinzu: "Ich glaube ebenso wie Sigmar Gabriel, dass die Linke in den nächsten Jahren hinsi
Der Landtagskorrespondent des "Flensburger Tageblatts" und langjährige Kenner der politischen Szene im Norden, Peter Höver, sieht in dem Rücktritt Boettichers die einzig mögliche Konsequenz. "Herr von Boetticher mag noch so lange davon reden, dass er rechtlich unangreifbar, dass diese Beziehung rechtlich unangreifbar gewesen wäre, politisch und moralisch war dieser Rücktritt unausweichlich", erklärte er dem Deutschlandfunk. Weder seine Parte
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat mit drastischen Worten vor den von SPD und Grünen geforderten gemeinsamen Euro-Anleihen gewarnt. "Die von SPD-Chef Gabriel vorgeschlagenen Eurobonds kämen Deutschland teuer zu stehen und könnten im schlimmsten Fall zum Zusammenbruch des gesamten Euro-Systems führen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eurobonds scheiden für die Union aus. Das von der SPD gepriesene
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat
mit drastischen Worten vor den von SPD und Grünen geforderten
gemeinsamen Euro-Anleihen gewarnt. "Die von SPD-Chef Gabriel
vorgeschlagenen Eurobonds kämen Deutschland teuer zu stehen und
könnten im schlimmsten Fall zum Zusammenbruch des gesamten
Euro-Systems führen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Eurobonds scheiden für die
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat eine zügige Entscheidung über die Nachfolge Christian von Boettichers angemahnt. "Das ist eine schwierige Situation. Wir dürfen nicht überstürzt handeln, aber wir brauchen ein geordnetes und zügiges Verfahren, um die Situation zu regeln", sagte Liebing der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Liebing nimmt nicht an, dass es CDU-Politiker waren, die daf&u
Der zurückgetretene Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Christian von Boetticher, wird an diesem Montag auch das Amt des Fraktionschefs im Kieler Landtag niederlegen. Das bestätigte ein Mitglied des CDU-Landesvorstands der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Sein Abgeordnetenmandat wird von Boetticher aller Voraussicht nach behalten. Andernfalls verlöre die Union ihre Mehrheit im Kieler Landtag. Schwarz-Gelb hat dort derzeit 48 Sitze, einen mehr als die
