Unmittelbar nach seiner Wiederwahl im Juni hat
der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ein eigenes
Ministerium für den EU-Beitritt gegründet. Doch gestern machte er
überraschend einen spektakulären Schritt zurück: Er will die
Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft einfrieren, wenn Zypern im
kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Auch sei ein
Truppenrückzug von der Insel kein Thema mehr. Erdogans Empörung ist
Historischer Kompromiss
Und sie bewegen sich doch. CDU, SPD und Grüne in NRW haben sich
nach Jahrzehnten des Streits auf eine Position zur Schulstruktur
geeinigt. Der Schulfrieden von Düsseldorf – an Tagen wie diesen sind
solch hohe Töne erlaubt – zeigt, was eine funktionierende Demokratie
ausmacht: Fähigkeit und guter Wille zur Einigung. In der Schulpolitik
hat die rot-grüne "Koalition der Einladung" nach viel Kampf und
Krampf doch noch funktioniert.
Rupert Murdoch wirkte aufrichtig geknickt, als
er gestern vor einem Parlamentsausschuss in London zum Abhör- und
Korruptionsskandal befragt wurde. Er hat schließlich viel zu
verlieren: am Ende vielleicht sogar die Kontrolle über sein
Medienimperium. Viel schlimmer aber sind die Auswirkungen des
Skandals auf Großbritannien. Was als krimineller Fehltritt von
Murdoch-Journalisten begann, die Handys abhörten, hat sich längst zu
einer Krise der Eliten und Instit
Demütig, bieder und wortkarg – so gab sich gestern
Medien-Mogul Rupert Murdoch vor dem britischen Parlamentsausschuss.
Was für ein krasser Gegensatz zu seinen schrillen, sensationsgierigen
Massenblättern, die die öffentliche Meinung im Königreich mit fast
allen Mitteln manipuliert haben. Der Abhörskandal könnte der Anfang
vom Ende seiner Medien-Übermacht sein. Das Königreich droht mit
Platzverweis. Allerdings kann der Aufschrei der empörten
In atemberaubendem Tempo wird an der Themse alles
fortgespült, was bis vor kurzem noch Rang, Namen und Tradition
genoss. Dass die Heimat der Höflichkeit ein Sumpf aus Filz, Schwächen
und Korruption ist, sorgt für Schlagzeilen – und trifft die Briten
ins Herz. Allen voran rangiert die Entzauberung von Scotland Yard.
Die Behörde mit dem tadellosen Ruf hat offenbar nicht nur Schmiergeld
von Reportern angenommen und dafür Bürger ausgespäht, sondern
umgeke
Schule braucht Verlässlichkeit. Im politischen
Streit um das beste Schulsystem in NRW und bei einem
verschwenderischen Verbrauch von Etiketten – von Gemeinschafts- bis
Verbundschule – konnten Eltern und Schüler leicht den Überblick
verlieren. Damit könnte nun Schluss sein. Diesmal gelang es der
zuletzt so angeschlagenen rot-grünen Regierung, ihren Charme als
Minderheit zu entfalten. Sie schaffte den Konsens, weil sie auf eine
CDU zugehen musste, für die viel
Vielleicht kann man sogar von einer Sternstunde
der Landespolitik sprechen: Nach mehr als 40 Jahren haben die beiden
politischen Lager – vertreten von SPD und Grünen auf der einen und
der CDU auf der anderen Seite – zu einer Verständigung gefunden. Sie
trägt alle wesentlichen Züge eines Kompromisses in sich und hat daher
sehr gute Chancen, eine langfristige Perspektive zu bieten.
Denn beide Seiten sind über ihre – langen – Schatten gesprungen.
Erstmals seit einem
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen als "guten Kompromiss im Interesse der Kinder" bezeichnet. Die CDU habe wichtige Anliegen durchgesetzt: ein differenziertes Schulsystem statt der Einheitsschule, die individuelle Förderung der Kinder und gleiche Chancen für alle Schularten. Gröhe sieht in dem Kompromiss auch ein Signal für die Bundespartei, die sich im November neue bildungspolitische Leitsätze geb
Ob das Aus für ELENA auf ewig sein wird,
bleibt abzuwarten. Denn der Bund denkt noch lange nicht ans Aufhören
beim Datensammeln und kündigt eine Überarbeitung an – Totgesagte
leben bekanntlich länger.
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Märkische Oderzeitung
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Ob die Affäre um den Quadriga-Preis mehr
war als nur eine kurzfristige atmosphärische Störung im
deutsch-russischen Verhältnis? Langfristige Folgen sind wohl nicht zu
erwarten, auch wenn es heißt, dass Putin niemals vergisst. Aber man
hat Wichtigeres zu tun. Wenn der Vorgang dennoch einen Nutzen hatte,
dann allenfalls den, dass er dem offiziellen Russland vor Augen
führte, wie sehr Selbst- und Außenwahrnehmung differieren
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Märkische
