Es werden mehr Vollzeitstellen besetzt, es
wird zum Teil besser bezahlt. Was auch daran liegt, dass Fachkräfte
knapp werden – und was knapp ist, ist teuer. Nur, in unteren
Einkommensgruppen wird davon wenig ankommen. Gerade der Osten ist oft
tariffreie Zone. Das hat zu sehr niedrigen Einkommen geführt, etwa im
Dienstleistungsbereich. Dagegen helfen nur Mindestlöhne, was gewiss
nicht unproblematisch ist. Aber auch von Dienstleistungen muss man
anständig leben können.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) hat Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos heftig kritisiert. "Die Griechen sollen erst einmal ihre Hausaufgaben machen und uns nicht auch noch drohen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er finde Venizelos Verhalten dreist, zumal Griechenlands Finanzminister die Haushaltsdaten ständig revidieren müsse. Der Grieche hatte die Europäer vor einem harten Schuldenschnitt f&uu
Die FDP will das Kooperationsangebot der SPD, gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Konzept zur Lösung der Griechenlandkrise mitzuwirken, auf Ernsthaftigkeit prüfen. "Die SPD sollte durchaus mit in die Verantwortung genommen werden. Grundsätzlich sollte ein solches Angebot der SPD auf seine Ernsthaftigkeit geprüft werden" erklärte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen Koppelin am Dienstag. Bisher sei die SPD nur mit Kr
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat eine Neuausrichtung der deutsch-russischen Beziehungen verlangt. "Die Menschenrechte, die gesellschaftliche Entwicklung in Russland, und was Deutschland dazu beitragen kann, sind in den letzten Jahren in den Hintergrund gerückt", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir brauchen eine Neuausrichtung, ohne jedoch die Menschenrechte gegen eine für beide Seiten
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Gernot-Erler, hat eine Neuausrichtung der
deutsch-russischen Beziehungen verlangt. "Die Menschenrechte, die
gesellschaftliche Entwicklung in Russland, und was Deutschland dazu
beitragen kann, sind in den letzten Jahren in den Hintergrund
gerückt", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Wir brauchen eine Neuausrichtung, ohne jedoch die Menschenrechte
gegen eine für beid
Die Einführung des Betreuungsgeldes sorgt innerhalb
der Berliner Koalition für Ärger. Während die Liberalen
Steuersenkungen den Vorrang geben, will die CSU nach wie vor jene
Eltern fördern, die ihr Kleinkind nicht in eine Krippe geben. "Im
Haushalt sollte die Priorität stark auf den familienpolitischen
Maßnahmen liegen", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin
Dorothee Bär gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengr
Im Streit um das für 2013 geplante Betreuungsgeld erhält die CSU Unterstützung von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). "Ich halte nichts davon, wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, immer wieder neu zur Diskussion stellen", sagte Bouffier der "Welt". Er sehe keinen Anlass, an dem Beschluss zu rütteln. "Wer es zulässt, von einer `Herdprämie` zu sprechen, hat sowieso schon verloren", sagte Bouffi
Diskriminierung privater Glücksspielanbieter durch überzogene
Vertriebsbeschränkungen und Erlaubnisanforderungen
– Umfangreiche Änderungen notwendig
– Private Lotterievermittlung muss von bürokratischen Hürden befreit
werden
Der Deutsche Lottoverband sieht sich durch die Detailed Opinion
der EU-Kommission vom 18. Juli 2011 zum Entwurf des neuen
Glücksspielstaatsvertrags in seiner Rechtsauffassung vollständig
bestätigt. Die EU-Kommission te
