Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew ist am Montagabend anlässlich der geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Deutschland eingetroffen. Zunächst steht ein Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Am Dienstag sollen Vertreter beider Kabinette dann in Hannover zu vertraulichen Gesprächen zusammen kommen. Es sollen die Beziehungen zwischen beiden Staaten sowie internationale Probleme besprochen werden. Medwedew wird sich zud
Vielen Deutschen wohnt eine indifferente "Angst
vor dem russischen Bären" inne, die sich nach dem Ende des Kalten
Krieges mit einer Sieger-Arroganz und Geschichts-Vergessenheit
paarte, die wiederum den Russen sauer aufstößt. Nur wenn es beiden
Völkern gelingt, sich von diesen Ressentiments weitgehend zu
befreien, wird es einen entspannteren Umgang geben. Denn
grundsätzlich ist das deutsch-russische Verhältnis von gegenseitigen
Interessen geprä
Hat ein Volksvertreter sein Mandat missbraucht, als
er während einer Demonstration gegen Neonazis am 1. Mai in Halle
Polizeibeamten auf die Finger schaute? Oder wurden Polizisten von dem
Mandatsträger ertappt, als sie brachial gegen friedliche Protestler
vorgingen? Dies sind die Kernfragen im Konflikt zwischen dem
Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel und dem Personalratschef der
Bereitschaftspolizei, Guido Steinert.Grundsätzlich muss gelten, dass
Polizisten auch in Stress
Die arabischen Alleinherrscher wehren sich gegen
die Revolte ihrer Untertanen. In Libyen, Syrien, Bahrain und im Jemen
wird der »arabische Frühling« brutal niedergeschlagen. Gaddafi gibt
nicht auf, Assad lässt weiterhin massiv auf Demonstranten schießen,
der Jemen kämpft mit Panzern gegen Protestler, und selbst in Ägypten
stehen wieder Zehntausende auf dem Tahir-Platz und demonstrieren für
Freiheit und Demokratie. Der arabische Frühling droht,
Was als Medienskandal der Murdoch-Zeitung »News
of the World« begann, weitet sich zur Staatskrise aus. Scotland Yard
war bislang als Ausbund an Korrektheit und Pflichterfüllung bekannt,
als Polizei mit Vorbildcharakter. Nach dem Rücktritt der beiden
obersten Beamten Stephenson und Yates ist dieser Ruf dahin. Aber
nicht nur an der Spitze der altehrwürdigen Behörde nistete sich
Korruption ein. Bereits in den vergangenen Tagen war bekannt
geworden, dass Polizi
Die Führer der Bewegung OneVoice Movement
[http://www.onevoicemovement.org ] besprachen anlässlich der Royal
Society for the Arts [http://www.thersa.org ] am Donnerstag die
Lektionen aus den Protesten in der arabischen Welt 2010-2011 und das
Potenzial zur Mobilisierung der Bevölkerung als treibende Kraft für
den Frieden zwischen Israel und Palästina.
Der Hacker-Gruppe "No Name Crew" ist es
offenbar gelungen, in einen Rechner der Bundespolizei einzudringen
und so auch Zugriff auf das Peil- und Ortungssystem "Patras" der
NRW-Ermittler zu bekommen. In der Szene lassen sich die Saboteure für
den Erfolg gegen den von ihnen behaupteten "Überwachungsstaat"
feiern. Ein bizarrer Vorgang. "Patras" wurde in NRW unter anderem bei
den Ermittlungen gegen die Mitglieder des organisierten Verbrechens
ei
Befremdlich ist, dass der Europäische
Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht so tun, als müsse man
Kinderschänder nur intensiv therapieren und gut unterbringen – und
schon könnten sie "geheilt" werden. Dies ist ein Glaube aus alten
Zeiten, der sich als Irrglaube entpuppt hat. Die meisten Bürger haben
herzlich wenig Verständnis für das Kalkül der Justiz. Für sie ist
jedes missbrauchte Kind ein Fall zuviel.
Wo und wann immer ein Staat in die Medien- und
Meinungsfreiheit regulierend eingreift, ist höchste Aufmerksamkeit
geboten. Denn wo die Freiheit der Presse eingeschränkt wird, ist die
der Bürger in Gefahr. Ist Ungarn, wo eine schlagkräftige Opposition
fehlt, auf dem Weg in einen autoritären Staat? Einige Anzeichen dafür
gibt es.
Im Dezember verabschiedete das Parlament ein neues Mediengesetz,
das die Arbeit der Journalisten massiv beeinflusst. Ungarns Premie
Peer Steinbrück verlangt einen Marshall-Plan für
Griechenland. Das hat was, hatte doch schon die damalige
Wiederaufbauhilfe der Amerikaner für das kriegszerstörte Europa viel
mit Griechenland zu tun. Nach dem Krieg versuchte die Sowjetunion
durch massive Hilfe für die griechischen Kommunisten, Griechenland
aus dem westlichen Lager zu brechen. Europa war zu arm, um zu helfen.
Da sprangen die Amerikaner ein.
Nun hat sich die Sowjetunion Gott sei Dank erledigt und
