DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION hat heute eine
sogenannte Detailed Opinion zum Entwurf des neuen
Glücksspielstaatsvertrags vorgelegt, in der sie ernsthafte Bedenken
über die Vereinbarkeit des aktuellen Entwurfs mit Europarecht äußert.
Wird der Vertragsentwurf nicht grundlegend geändert, steht den
Ländern ein Vertragsverletzungsverfahren und eine mögliche Klage der
EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ins Haus.
Die FDP will die für 2013 geplante Steuerentlastung vorziehen, falls der Wirtschaftsaufschwung anhalten sollte. "Vom Aufschwung müssen endlich die Arbeitnehmer profitieren – nicht nur Finanzminister, Stadtkämmerer und Griechen", sagte der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow der "Welt". "Wenn der Aufschwung noch schneller in Fahrt kommt und die Konsolidierungsziele erfüllt werden, gibt es keinen Grund, mit Steuerentlastungen zu warten." FDP-Finanze
Wenn jetzt der Oberkommandierende der
internationalen Truppen in Afghanistan, der US-General David
Petraeus, beim Abschied erklärt, im Kampf gegen die Aufständischen
sei eine wichtige Wende gelungen, dann ist dies nichts weiter als
eine Formulierung, die gesichtswahrend das allmähliche Ende des
ausländischen militärischen Engagements im Lande decken soll. Die
Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die einheimischen Kräfte ist
eine andere derartige Formu
Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für Atommüll auf den Weg zu bringen. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird. Das gilt für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben", sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausg
Die BND-Affäre um verschwundene Neubaupläne und eine etwaige Täuschung der Öffentlichkeit müsse laut der FDP-Bundestagsfraktion sorgfältig aufgeklärt werden. "Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet eine umfassende Information des Parlaments im Parlamentarischen Kontrollgremium", erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, am Montag. "Forderungen nach personellen Konsequenzen in Bezug au
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke hat vor einer Verlagerung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Für uns gilt unverändert das Bonn-Berlin-Gesetz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Darin steht, dass der Sitz des Verteidigungsministeriums Bonn ist. Punkt. Das ist die Geschäftsgrundlage. Und wir werden noch bei den kleinsten Anfängen aufpassen, dass hier nicht eine
Osnabrück (news4today) – Es trifft nicht nur ein Kind, es trifft alle Kinder. Wenn Eltern die Kosten für das teure Pflegeheim nicht mehr aufbringen können, müssen die Kinder ran. Ist vorher das Sozialamt eingesprungen, fordert es in der Regel seine Vorleistungen für die Eltern von den Kindern zurück. Dann kann die Elternpflege im Heim für die Kinder richtig teuer werden.
Besitzen die Kinder in diesem Falle eigenes Vermögen, das nicht direkt zur eigenen Ex
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel ruft der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil zu einem breiten Bündnis auf. "Wir brauchen in Deutschland eine Fachkräfte-Allianz von Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit", sagte Heil den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Politik könnte ein Punktesystem für Zuwanderer einführen, wenn die Arbeitgeber im Gegenzug verstärkt auf Ausbildung setze
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel ruft der
stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil zu einem breiten
Bündnis auf. "Wir brauchen in Deutschland eine Fachkräfte-Allianz von
Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und der Bundesagentur für
Arbeit", sagte Heil den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Dienstagsausgaben). "Die Politik könnte ein Punktesystem für
Zuwanderer einführen, wenn die Arbeitgeber im Gegenzug verstärkt auf
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München, 18. Juli 2011 – Hartz IV soll helfen. Hartz IV soll absichern. Hartz IV soll für Betroffene vor allem funktionieren. Doch der Weg vom Antrag bis zum positiven Bescheid ist mit Hürden gespickt und sorgt für Unsicherheit. Wie viel Geld können meine Familie und ich beanspruchen? Was wird aus unserem kleinen Vermögen? Was bedeutet meine Pflicht zur Arbeit? Um den Formularkrieg beim Jobcenter nicht zu verlieren, braucht es Selbstbewusstsein und Faktenwissen. F&u
