Linksparteichef Klaus Ernst hält den Entwurf für das erste Parteiprogramm der aus WASG (West) und PDS (Ost) hervorgegangenen Linken für einen "großen Wurf". Für "Wünsche nach treffsichereren Formulierungen in einzelnen Punkten" ist er allerdings offen, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Führende Linke hatten zuvor an einer Passage im außenpolitischen Teil des vor einer Woche mit 37 von 40 Stimmen im Vorstand beschlossenen En
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert die Ärztelobby auf, mehr an die Patienten und weniger die eigenen Besitzstände zu denken. "Jeder hat Angst – sorgt sich um `seine` Patienten, meint aber seine Pfründe. Hier will ich mehr Ehrlichkeit", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe mit Blick auf das geplante Versorgungsgesetz. Es soll unter anderem eine bessere Haus- und Facharztverteilung zwischen überversorgten
Wer jetzt oder demnächst in Rente geht, muss sich auf geringere Zahlbeträge einstellen als Senioren, die schon länger eine Rente beziehen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" sind die Rentenanwartschaften durch wechselhafte Erwerbsverläufe sowie rentenrechtliche Einschnitte in den letzten Jahren zum Teil deutlich gesunken. Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. We
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht infolge der Affäre um das Verschwinden von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) das Vertrauen in dessen Präsidenten Ernst Uhrlau beschädigt und rechnet nun mit einer beschleunigten Suche nach einem Nachfolger. "Herr Uhrlau hat jetzt ein echtes Problem", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts neuer und von Uhrlau in der letzten
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat mit Blick auf den Sondergipfel der Euro-Staaten zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Es geht jetzt darum, dass sie am Donnerstag ein geschlossenes Programm hinkriegen und nicht immer wieder Stückwerk", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es muss ein Gesamtpaket geben und nicht immer zu wenig zu spät." Brok schloss für einen späteren Zeitpunkt die Ausgabe von Eurobonds, also gemeinsamen europ&au
Wenige Tage vor dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird die Messlatte für den Sondergipfel hochgelegt, denn man erwartet ein für alle verpflichtendes Ergebnis. "Am Donnerstag muss ein Ergebnis stehen, auf das alle in der Euro-Zone verpflichtet werden können", erfuhr die Tageszeitung "Die Welt" in Regierungskreisen. Das Treffen sei nur sinnvoll, wenn an seinem Ende ein konkretes Ergebnis stünde, das zur Lösung der schwere
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller (CSU), fordert die Ärztelobby auf, mehr an die
Patienten und weniger die eigenen Besitzstände zu denken. "Jeder hat
Angst – sorgt sich um "seine" Patienten, meint aber seine Pfründe.
Hier will ich mehr Ehrlichkeit", sagte Zöller den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe und dem Online-Portal DerWesten.de mit Blick
auf das geplante Versorgungsgesetz. Es soll unter anderem eine
besser
Linksparteichef Klaus Ernst hält den Entwurf für das
erste Parteiprogramm der aus WASG (West) und PDS (Ost)
hervorgegangenen Linken für einen "großen Wurf". Für "Wünsche nach
treffsichereren Formulierungen in einzelnen Punkten" ist er
allerdings offen, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgabe). Führende Linke hatten zuvor an einer Passage im
außenpolitischen Teil des vor einer Woche mit 37 von 40 Stimme
Wer jetzt oder demnächst in Rente geht, muss
sich auf geringere Zahlbeträge einstellen als Senioren, die schon
länger eine Rente beziehen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe) sind die Rentenanwartschaften durch
wechselhafte Erwerbsverläufe sowie rentenrechtliche Einschnitte in
den letzten Jahren zum Teil deutlich gesunken. Das Blatt beruft sich
dazu auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine
Anfrage der Links
Die Russland- und Osteuropaexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, ist erleichtert, dass Russlands Premier Wladimir Putin nun doch nicht den Quadriga-Preis am 3. Oktober erhält. "Um ein Zeichen zu setzen, müsste die Quadriga an Medwedjew vergeben werden", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt". Der russische Präsident habe in seinen Reden mehrfach den "Rechtsnihilismus" in seinem Land beklagt und Modernisierungen angemahnt. Sie h
