Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, hat vor einem Scheitern der Demokratiebewegung und "Chaos" in Ägypten gewarnt. "Diese Gefahr ist absolut gegeben", sagte Stinner nach einer mehrtägigen Ägypten-Reise der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). An die deutsche und europäische Politik appellierte er, dieser Gefahr in Auge zu sehen. "Wichtig ist nun die Öffnung der Märkte", sa
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht infolge der Affäre um das Verschwinden
von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
(BND) das Vertrauen in dessen Präsidenten Ernst Uhrlau beschädigt und
rechnet nun mit einer beschleunigten Suche nach einem Nachfolger.
"Herr Uhrlau hat jetzt ein echtes Problem", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) angesic
Der frühere Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck hat davor gewarnt, Politik aus Angst heraus zu machen. In einem Interview des "General-Anzeigers" sagte er: "Ich fühle mich nicht wohl dabei, wenn Politik mit Ängsten gemacht wird." Im Blick auf den Ausstieg aus der Atomenergie sagte er, eine rationale Erörterung hätte womöglich zu ähnlichen Ergebnissen geführt. Im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise mahnte er &q
CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. "Es ist richtig, dass die Kanzlerin in der Euro-Debatte Linie zeigt: Die privaten Gläubiger müssen mit ins Boot", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Europa darf kein Selbstbedienungsladen der Banken und Versicherungen werden", sagte der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktio
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erhofft sich zum Start des neuen Internet-Portals Lebensmittelklarheit.de ab Mittwoch neue Transparenz bei Lebensmitteln. Aigner sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Wir wollen mit Lebensmittelklarheit.de für mehr Transparenz sorgen und einen offenen Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft. Gibt es Fragen zur Aufmachung von Lebensmitteln, können sich die Bürger direkt an die Verbraucherzentrale wenden." Da
CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Kritik aus den eigenen Reihen
in Schutz genommen. "Es ist richtig, dass die Kanzlerin in der
Euro-Debatte Linie zeigt: Die privaten Gläubiger müssen mit ins
Boot", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Europa darf kein Selbstbedienungsladen der Banken
und Versicherungen werden", sagte der Chef des einflussreichen
Parlamentsk
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK)
fordert Gehalts-Abschläge für Ärzte in der Stadt, um Zuschläge für
Landärzte bezahlen zu können. " Wenn man die Honorare der Ärzte in
Ballungszentren kürzt und mit dem frei werdenden Geld mehr Ärzte auf
das Land locken kann, würde das die ärztliche Versorgung in
Deutschland verbessern helfen", sagte TK-Chef Norbert Klusen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post
Der Patientenbeauftragte, Wolfgang Zöller (CSU), hält ein modifiziertes Embryonenschutzgesetz für unausweichlich. "Wir kommen um eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes nicht herum", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Nach dem Gesetz ist nur die Erzeugung von maximal drei Embryonen pro Zyklus erlaubt. "Die PID-Befürworter müssen sich hier entscheiden. Würde man bei der Präimplant
Der Gesundheitszustand des ehemaligen ägyptischen Präsident Husni Mubarak ist stabil. Das teilten seine Ärzte am Sonntagabend mit. Mubarak werde lediglich wegen niedrigen Blutdrucks behandelt. Zuvor hatten Medien berichtet, der ehemalige ägyptische Präsident hätte einen Schlaganfall erlitten und sei ins Koma gefallen. Der gestürzte ägyptische Staatschef war am 11. Februar nach Massenprotesten abgetreten und befindet sich seit April in einem Krankenhaus in
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Umschuldung der Schuldenlast Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen. In der ARD sagte Merkel: "Ich arbeite darauf nicht hin." Eine solche Umschuldung hätte "den negativen Effekt, dass sich auch andere Länder nicht mehr so anstrengen". Die angestrebte Einbeziehung privater Gläubiger beim geplanten zweiten Rettungspaket für Griechenland zeige jedoch bereits, dass Griechenland ein besonderes Problem sei. "Wir versu
