Der Steuerrechtler Paul Kirchhof hat sein Konzept eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen als sozial gerecht verteidigt. "Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine Million Euro Jahreseinkommen erhält, davon fast 250.000 Euro in die Staatskasse bezahlt, während derjenige, der nur 20.000 Euro im Jahr verdient, je nach Familienverhältnissen einen Jahresbetrag von etwa 1.000 Euro zu entrichten hat", sagte der frühere Verfassungsrichter der "Rheinis
In Marokko haben sich die Wähler bei einem Referendum mit einer klaren Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die die Machtkompetenzen von König Mohammed VI. einschränken soll. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge haben 98,49 Prozent der Marokkaner für die Verfassungsreform gestimmt, wie das Innenministerium in Rabat in der Nacht zum Samstag bekanntgab. Insgesamt waren 13 Millionen Marokkaner zur Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung habe den
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt, Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013 durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel", sagte der SPD-Politiker. Bei der Abstimmung im He
Der bayerische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wenn spürbare Senkungen der Einkommensteuer an anderer Stelle am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder den Ministerpräsidenten scheitern sollten. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Zeil: "Wenn Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der kalten Progression und die Abflachung
SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der
schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt,
Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf
Gedeih, mehr auf Verderb, aneinandergekettet" und werde bis 2013
durchhalten. "Inzwischen habe aber auch ich daran meine Zweifel",
sagte der SPD-Politiker
Der Ökonom Bert Rürup sieht politisch keine Chancen für eine Umsetzung des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof. "Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Durch das Konzept von Herrn Kirchhof würde diese Entwicklung einen weiteren Schub bekommen. Von daher sehe ich keine Chance einer politischen Umsetzung", sagte der Professor der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Rürup hat als Politikberater
Für die desaströse Informationsarbeit des Verteidigungsministeriums nach der Bombennacht von Kundus machen Union und FDP ausschließlich den damaligen Staatssekretär Peter Wichert und den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan verantwortlich. In ihrer jetzt vorliegenden Bewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses bescheinigen die Regierungsparteien dem ehemaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg dagegen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitun
Nach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss
zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick
Kurth, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe): "Wir streben eine gemeinsame Lösung mit SPD und
Grünen an. So ein Gesetz muss überfraktionell verabschiedet werd
Der Steuerrechtlicher Paul Kirchhof hat sein
Konzept eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen als
sozial gerecht verteidigt. "Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine
Million Euro Jahreseinkommen erhält, davon fast 250 000 Euro in die
Staatskasse bezahlt, während derjenige, der nur 20 000 Euro im Jahr
verdient, je nach Familienverhältnissen einen Jahresbetrag von etwa
1000 Euro zu entrichten hat", sagte der frühere Verfassungsrichter
der in D&
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat den Nato-Staaten mit Anschlägen gedroht. In einer wirren Telefonansprache erklärte Gaddafi, dass das libysche Volk den "Kampf nach Europa" und den Nato-Mitgliedern eine "Katastrophe" bringen werde. Gaddafi forderte die Nato-Staaten auf, ihre Luftangriffe einzustellen und mit dem libyschen Volk zu verhandeln. "Wir raten euch, abzuziehen – bevor es eine Katastrophe gibt", so der Machthaber. Sollten die Angriffe nicht
