Die Wehrpflicht ist seit gestern Geschichte und
mit ihr auch der Zivildienst. Glaubt man der Bundesregierung, dann
ist das für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen alles kein
Problem. Denn stattdessen kommen ja jetzt die Bufdis, die
Bundesfreiwilligendienstleistenden. Nur kommen sie vielerorts nicht.
Und das geht zweifellos auf das Konto dieser Bundesregierung. Schon
im Vorjahr musste sie einräumen, dass die Zivis nur zu gut einem
Drittel durch die Bufdis ersetzt werde
Der Justiz-Krimi, in den Dominique Strauss-Kahn
da hineingeraten ist, kann mit herkömmlichen Verfahren nicht
verglichen werden. Hier steht kein Provinz-Casanova mit seinem Feld-,
Wald- und Wiesen-Anwalt vor Gericht. Strauss-Kahn spielt in der
absoluten Top-Liga, in der massive, politische Machtinteressen und
sehr viel Geld im Rennen sind. Hier haben die ganz großen
Strippenzieher ihre teuren, chiffrierten Handys schon ausgiebig
benutzt. Der populäre 62-jährige Strauss-K
Heute nacht ist er also ausgeschieden: Von
manchem Nachkriegspolitiker noch als "Vaterlandsverräter" geschmäht
und von den Wehrdienst-Kollegen liebevoll bis bösartig als
"Urinkellner" bezeichnet, vor allem in seinen letzten Jahren aber als
unentbehrlicher Helfer in Krankenhäusern, Altenheimen und
BRK-Fahrdiensten zu verdientem Ruhm gekommen: Der
Zivildienstleistende musste gehen, obwohl er eigentlich noch
gebraucht würde, weil auch sein Pendant
Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD im
Landtag hat sich entschuldigt. Soweit Respekt. Britta Altenkamp
übernimmt damit zunächst allein die Verantwortung für die schwere
Abstimmungspanne am Chaosdonnerstag, als es um die Abwicklung der
West-LB ging. In der Tat war es die Parlamentarische
Geschäftsführerin, eine Art Chefdiplomatin auf dem parlamentarischen
Parkett, die eine klare schriftliche Vereinbarung zwischen SPD und
CDU gebrochen hat. Unklar blieb
Die Geschichte der »New York Times« schlug nicht
nur bei Frankreichs Sozialisten wie eine Bombe ein: An der
Glaubwürdigkeit der Frau, die angegeben hatte, von IWF-Chef Dominique
Strauss-Kahn vergewaltigt worden zu sein, hätten die Ermittler
Zweifel, hatte die »NYT« geschrieben. Das Gericht und die Ankläger
waren sich einig und stimmten am Freitag der Freilassung des
62-Jährigen aus dem verschärften Hausarrest zu. Die Ermittler hatten
Kontakte
Es ist ein Paukenschlag, eine Sensation. Für
Dominique Strauss-Kahn scheint sich das Blatt gewendet zu haben, so
plötzlich, wie er im Mai vom Sockel des IWF-Direktors stürzte. Die
amerikanische Justiz muss sich heftige Vorwürfe gefallen lassen,
allen voran der Staatsanwalt von Manhattan. Der hatte den Franzosen
bereits zum Schuldigen gestempelt, da steckte das Verfahren noch in
den Kinderschuhen. Und die Kritik an der Art, wie
Untersuchungshäftlinge in Handschelle
Mitten in die aufgeregte Debatte um
Steuersenkungen platziert der bekannte Verfassungsrechtler Kirchhof
eine Neuauflage seines eigenen, radikal einfachen Modells. Es zeigt
die Qualitätsunterschiede zwischen dem durchdachten System eines
Revolutionärs und dem gegenwärtigen Gewurschtel der schwarz-gelben
Koalition. Und es zeigt, indem es auf Steuersenkungen verzichtet,
dass sich Kirchhof durchaus zur Notwendigkeit hoher staatlicher
Einnahmen bekennt. Wenn die FDP ihn zum Vorb
Mindestens besorgniserregend – aber kein Grund
zur Panik. So ist die Situation im Kreis Paderborn vor dem bundesweit
größten Test von fast 1000 Menschen seit Bestehen der Darmerkrankung
EHEC. In Deutschland sind bisher 48 Todesfälle zu beklagen, darunter
drei im Kreis Paderborn. Wenn es überhaupt schon eine erste Lehre
geben kann, lautet diese, das Meldewesen unter den Behörden und die
Informationspflicht gegenüber Eltern zu verbessern. Seit Tagen glühen
Wenn es um den Nährboden des Terrors geht, dann
ist nicht nur der Hindukusch, sondern dann ist auch Hamburg zu
nennen. In der dortigen Islamisten-Zelle waren einige der Attentäter
vom 11. September beheimatet. Es ist deshalb höchst beunruhigend,
wenn die Mitglieder-Zahl der 29 islamistischen Vereine in Deutschland
binnen eines Jahres um mehr als tausend auf über 37 000 zugenommen
hat. Jede Woche im Schnitt fast zwei Dutzend neue potenzielle
Kämpfer, dazu die Anschla
Eigentlich ist es nur ein Fußballspiel. Doch wenn
der Hallesche FC und Eintracht Frankfurt am 30. Juli in Dessau im
DFB-Pokal gegeneinander antreten, wird wieder Ausnahmezustand
herrschen. Hunderte von Polizisten und zusätzliche Sicherheitsleute
privater Firmen müssen dann dafür sorgen, dass Randalierer nicht die
Oberhand gewinnen. Viele haben sich längst daran gewöhnt, dass manche
Fußballspiele selbst in unteren Klassen nur noch unter Begleitung von
mas
