Röttgen: Ohne Klimapolitik keine stabile Weltordnung

Vor dem zweiten "Petersberger Klimadialog", zu dem sich Klimaexperten aus 35 Ländern am Sonntag und Montag in Berlin treffen, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) davor gewarnt, die Bedeutung des UN-Klimagipfels in Durban Ende November zu unterschätzen. Wenn es nicht gelinge, den Klimawandel bei steigender Weltbevölkerung in den Griff zu bekommen, drohe "eine Welt der durch Hunger und Armut ausgelösten Flüchtlingsströme, eine Welt wachs

Pawelski: Frauenförderung gehört in das Frauenministerium

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat der Frauen- und Familienministerin
Kristina Schröder die Zuständigkeit für die Einführung einer
Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände abgesprochen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski:

"Die Aussagen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,
wonach für die Einführung einer Frauenquote dem Familienm

Holzenkamp/Heil: Besserer Anlegerschutz durch Beipackzettel

Verbraucher erhalten ab Freitag bei einer
Wertpapierberatung durch Banken und andere
Finanzdienstleistungsinstitute ein kurzes und leicht verständliches
Produktinformationsblatt. Hierzu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

"Mit den Beipackzetteln für die Wertpapierberatung setzt die
Koalition ihr

Steinbrück bewertet SPD-Reformpläne skeptisch

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt Teile des Plans der SPD-Spitze zur Reform der Partei ab. "Ich bin nicht dafür, dass Nichtmitglieder über Personalfragen mitentscheiden", sagte Steinbrück nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) am Donnerstagabend bei einem Vortrag an der Universität Greifswald. Eine solche Beteiligung von Nichtmitgliedern sei "missbrauchanfällig", so der SPD-Politiker. S

Steinmeier unterstützt Barroso-Vorschlag zur Finanzmarktsteuer

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU unterstützt. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass das Aufkommen gezielt für europäische Investitionsinitiativen zur Stabilisierung von Notlage-Ländern eingesetzt werde. "Wenn das Geld im allgemeinen EU-Hau

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier unterstütz Barroso-Vorschlag zur Finanzmarktsteuer – Geld für Investitionen in Notlageländern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU
unterstützt. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe)
sagte Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass das Aufkommen
gezielt für europäische Investitionsinitiativen zur Stabilisierung
von Notlage-Ländern eingesetzt werde. "Wenn das Geld im allgemeinen

Zeitung: Ehemaliger Kubicki-Sprecher wird Sprecher von Gesundheitsminister Bahr

Christian Albrecht, ehemaliger Sprecher des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki, wird Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus gut unterrichteten Kreisen. Zurzeit ist Albrecht der Dienststellenleiter der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin. Der 46-Jährige werde voraussichtlich Ende Juli seinen neuen Posten im Gesundheitsministerium antreten.

Zeitung: Ministeriumsbericht zur „Gorch Fock“ moniert deutliche Mängel in der Dienstaufsicht

Die Marine hat acht Monate nach dem tödlichen Unfall auf der "Gorch Fock" erste klare Konsequenzen gezogen. In einem ersten zusammenfassenden Bericht "über die Vorkommnisse an Bord des Segelschulschiffs" stelle das Verteidigungsministerium gravierende Mängel bei Dienstaufsicht "über einen längeren Zeitraum hinweg" sowie "sonstiges Fehlverhalten" der Schiffsführung fest, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstags

BGA: Vorreiter Korea – Freihandel startet heute

"Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Südkorea ist eine wichtige Brücke zu den asiatischen
Wachstumsmärkten. Das Abkommen, das heute in Kraft tritt, bringt
erhebliche neue Chancen für die deutsche Wirtschaft mit sich. Unsere
Exporteure werden auf einen Schlag um jährlich 1,6 Milliarden Euro an
Zöllen entlastet. Hiervon profitiert insbesondere der Außenhandel mit
Maschinen, chemischen Produkten und Lebensmitteln. Zusätzlich
erwarten wir er