Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat
seine Ablehnung des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen
Erneuerbare Energiengesetzes bekräftigt und vor höheren
Energiepreisen gewarnt. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag), er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, "weil es zu teuer
wird". Anders als ursprünglich vorgesehen gehe insbesondere die
Förderung von Solar ungebremst weiter. "Bürger und Unternehmen müssen
sich auf P
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die laut Verfassungsschutz-Bericht zunehmenden rechtsextremistischen
Gewalttaten in Ostdeutschland beklagt. "Dass rechtsextremistische
Straftaten in Ostdeutschland überproportional häufiger zu verzeichnen
sind, ist eine traurige Tatsache", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dass dies
nicht überraschend ist, macht es umso trauriger." Der Osten sei
Der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, hat
angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen vor nachlassendem Engagement
bei der Beschäftigungspolitik gewarnt. "Das ist das große Risiko,
dass sich gerade in der Politik ein Entspannungs-Gefühl einstellt und
dies den Blick von den Strukturproblemen weglenkt", sagte Senius der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Der
Mangel an Fachkräften in Sachsen-Anhalt sei eine der "wesentliche
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht erste Erfolge der Afghanistan-Strategie. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der Minister: "Die Rückschläge sind bitter. Aber die neue Strategie zeigt im großen und ganzen Erfolge: nämlich ganze Regionen freizukämpfen, die Taliban militärisch zurückzudrängen. Weil das gemeinsam mit den afghanischen Kräften in vielen Regionen gelungen ist, verlegen si
Der hessische Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser hat sich skeptisch über Pläne zur Steuererleichterung geäußert. "Aus fachlicher Sicht würde ich da die Stirn runzeln", sagte Manfred Eibelshäuser, Präsident des Landesrechnungshofes, im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Wir können auf die Voraussetzungen hinweisen, dass Hessen ein strukturelles Defizit von etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr ha
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Verdacht geäußert, dass die Taliban bei dem schweren Anschlag auf ein Hotel in Kabul am Dienstag Helfer unter den Sicherheitskräften des Hotels hatten. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der Minister: "Es könnte sein, dass im Inneren der Sicherung Täter beteiligt waren. Auch die Bundeswehr muss darauf achten, dass die Taliban die afghanischen Streitkräfte ni
Bundespräsident Christian Wulff wird beim diesjährigen Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli vor dem Reichstag die Festrede halten. Das kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) an. Der Minister: "Es ist für junge Menschen ehrenvoll und ein Grund zum Stolz, Dienst für unser Land zu tun. Gerade das will auch der Bundespräsident würdigen, wenn er am 20. Juli
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für die Zuspitzung der Griechenland-Krise gegeben. Statt die Reformbemühungen der Griechen von Anfang an zu unterstützen, "hat Frau Merkel einen Zickzack-Kurs gefahren, dass einem schwindelig werden konnte", sagte der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Schulz machte die Bundeskanzlerin auch mitverantwortlich dafür, dass bei vielen
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Mitverantwortung für die Zuspitzung der Griechenland-Krise gegeben.
Statt die Reformbemühungen der Griechen von Anfang an zu
unterstützen, "hat Frau Merkel einen Zickzack-Kurs gefahren, dass
einem schwindelig werden konnte", sagte der Chef der SPD-Fraktion im
Europaparlament, Martin Schulz, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Schulz machte die
Bundeskanzlerin auch mitver
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts,
Hans-Werner Sinn, hat die Bankenbeteiligung an der Rettung
Griechenlands als unzureichend kritisiert. "Die Banken sollen nicht
wirklich beteiligt werden. Sie strecken nur die Laufzeit der
Papiere", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Es soll sogar ein gewisser Anteil der fällig
werdenden Papiere gegen von der Staatengemeinschaft vollständig
besicherte Papiere ausge
