Auch wenn mancher in der Bundeswehr das Ende der Wehrpflicht
bedauern mag: Es gab längst keine überzeugenden Argumente mehr für
den Wehrdienst. Der Personalbedarf der Armee ging kontinuierlich
zurück, zugleich konnten die Rekruten kaum noch sinnvoll beschäftigt
werden. Daher existierte die Wehrgerechtigkeit allenfalls noch auf
dem Papier. Die Art und Weise jedoch, wie der Übergang zur
Freiwilligenarmee von der Politik übers Knie
513 der 600 anwesenden Abgeordneten haben am
Donnerstag der Atomgesetznovelle zugestimmt – das entspricht einem
Anteil von 85,5 Prozent. Ein sattes Ergebnis für einen historischen
Beschluss, den noch vor einem halben Jahr niemand überhaupt für
möglich gehalten hätte. Ganze vier Monate nach der Atomkatastrophe
von Fukushima hat der Bundestag in acht Gesetzen eine Energiewende
auf den Weg gebracht, die in ihrem Anspruch und in ihrer Konsequenz,
aber auch in ihren An
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am Donnerstag gezeigt. "Kroatien unter Führung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hat mit großem politischen Engagement und durch weitreichende Reformen die Weichen erfolgreich Richtung EU-Mitgliedschaft gestellt. Deutschland und die EU freuen sich auf Kroatien als 28. Mitgliedstaat", ließ die Kanzlerin über ihren Sprecher
Die allermeisten EU-Staaten, darunter auch
Deutschland, leben seit vielen Jahren weit über ihre Verhältnisse.
Das ist der Kern des Problems. Trotz ständig steigender Einnahmen
laufen die Ausgaben davon, weil sich die Politik in gespenstischer
Weise von der Wirklichkeit entfernt hat. Zwei und zwei ist nicht
zehn, auch wenn Parteitage etwas anderes beschließen. Und Staaten
können sehr wohl pleitegehen, wie das Beispiel Griechenland zeigt.
(…) Wer wirklich fü
Es sind noch viele Hürden zu überspringen, bis die
griechische Krise und mit ihr auch die Bedrohung des Euro-Verbundes
überwunden ist. Das Athener Parlament hat mit der Zustimmung zum
Sparprogramm den Anfang gemacht, ohne den gar nichts mehr gegangen
wäre. Jetzt signalisieren auch die Banken, dass sie wissen, was die
Stunde geschlagen hat: Ohne ihren Beitrag ist eine Befriedung nicht
möglich. Die Schuldenkrise ist mit Ökonomie allein nicht zu fassen.
Sie ber&
Sie ist ein Jahr im Amt, und sie ist bis auf
die Knochen blamiert: die rot-grüne Minderheitsregierung unter
Hannelore Kraft. Gestern hat sie zum zweiten Mal den Nachweis
erbracht, dass sie in wesentlichen Teilen ihr Handwerk nicht
beherrscht. Beim ersten Mal, bei der Klage gegen ihren Nachtragsetat
2010, hat sie das Verfassungsgericht in Münster düpiert und
provoziert, nun hat sie parlamentarische Sitten mit Füßen getreten.
Mitte der 50er-Jahre ist Deutschland in die
Atomkraft eingestiegen, knapp 70 Jahre später wird Schluss sein. Die
CDU, SPD und die Gewerkschaften waren zu Beginn
euphorisch-fortschrittsversessen dafür. Die CDU, die SPD und die
Gewerkschaften sind am Ende euphorisch-fortschrittsversessen dagegen.
Die kurze Geschichte der Atomkraft hält also eine Botschaft bereit.
So wie eine breite gesellschaftliche Mehrheit einmal mit guten
Gründen für die Atomkraft sein konnte, kan
Sachsen-Anhalt hält den traurigen Spitzenplatz bei
rechtsradikalen Gewalttaten. Gewiss ist das auch dem erhöhten
Verfolgungsdruck durch die Polizei geschuldet. Doch die gewaltbereite
Szene ist nicht zu unterschätzen. Es steht zu vermuten, dass sie in
Zukunft sogar noch stärker wird. Denn mit der Schlappe der NPD bei
der Landtagswahl hat sich das Problem Rechtsextremismus keineswegs
erledigt. Im Gegenteil: Die Schwäche der Partei ist die Stärke der
gewaltbereit
Die Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat ihre erste schlimme Abstimmungsniederlage
im Landtag kassiert. Ausgerechnet beim milliardenschweren Ringen um
die Zukunft der WestLB. Auch wenn nach stundenlanger Pendeldiplomatie
noch die dringend benötigte Mehrheit für den Umbau der Landesbank
irgendwie herbei verhandelt wurde – die landespolitischen Folgen
dieser parlamentarischen Zitterpartie dürften für Rot-Grün über den
Ta
Zugegeben, der Atomausstieg à la Merkel ist nicht
optimal. Trotzdem könnte der Atomkonsens auch die überfällige
Instandsetzung des Politischen gegenüber der Macht der Wirtschaft
markieren. Die große Frage aber ist, ob diese demokratische
Modernisierung der Energiepolitik anhält. Zwar sinkt durch das
Abschalten der AKW tendenziell der Einfluss der Stromkonzerne, die
bisher rund 80 Prozent der Elektrizität produzierten. Aber nun
beginnt der Kampf
