Der nordrhein-westfälische Landtag hat im zweiten Anlauf dem Umbauplan für die marode Geschäftsbank WestLB zugestimmt. Die Abgeordneten haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU verabschiedet. Der erste Entwurf der rot-grünen Landesregierung hatte zuvor keine Mehrheit erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Landtag daraufhin zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert. Eine Ablehnung des Antrages wäre das Ende der
Die größte Regierungsfraktion und die größte
Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die
Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU
salbungsvolle Reden zum Restrukturierungsplan für die WestLB und
fabulierten von einer historischen Entscheidung. Dann zeigten beide,
als es zum Schwur kam, kleinstes parteipolitisches Karo. Die SPD
brach aus Angst vor einer drohenden Niederlage das Fairnessabkommen
über einen Ausgleich f&u
Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist
falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass
die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU
darf das nicht, das dürfen nur Staaten. Mit dem Wort "EU-Steuer"
sollte man daher vorsichtig umgehen. Die Frage muss also lauten:
Sollen die Staaten der EU vermehrt eigene Einnahmen gewähren?
Diejenigen, die darauf mit "Nein!" antworten, fürchten, dass die EU
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SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Atom-Debatte
für eine scharfe Abrechnung mit Schwarz-Gelb. Reden kann der
SPD-Chef. Da saß jeder Hieb. Doch in Wahrheit steht die SPD trotz
solch rhetorischer Feuerwerks-Erlebnisse nicht besonders gut da.
Opposition ist Mist, befand einst Franz Müntefering. In dieser Zeit
wollten die Genossen inhaltliche Dinge klären. Das verläuft
schleppend. Und dabei ist die schwarz-gelbe Regierung so
angeschlagen, dass ein vorzeitiges Ende zw
Am heutigen Donnerstag findet die 1. Lesung des
Koalitionsantrages zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zur
Bewahrung des immateriellen Kulturerbes statt. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert einen Beitritt
Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen
Kulturerbes. Teil dieses Erbes sind unsere Volksmärchen und
Vo
Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in 2./3. Lesung verabschiedet.
Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:
"Die Koalition ergreift konsequent Maßnahmen zur Energie-und
CO2-Einsparung. Die steuerliche Förderung von energetischen
San
Viel musste Ackermann nicht geben. was er den
Abgeordneten von Union und FDP als Beitrag zur Euro-Rettung
spendiert, geht nicht einmal als homöopathisches Mittel durch. Es
handelt sich eher um ein Placebo, das nur diejenigen beruhigt, die es
nicht besser wissen wollen. Substanziell soll der Beitrag der
Banken sein, aber freiwillig, heißt es. Genau umgekehrt fällt die
Bilanz für die Steuerzahler aus. Ihr Beitrag ist zweifelsohne
substanziell, aber ebenso sicher
Es gibt kaum Vorbilder für eine so unverblümte
Kritik des ersten Mannes im Staat an der politischen Führung. Das
ist in diesem Fall besonders pikant, weil Wulff vor einem Jahr als
Kandidat von Union und FDP angetreten ist. Doch Christian Wulff
gefällt es zunehmend, sich freizuschwimmen und eigene Akzente zu
setzen – auch gegen die Parteifreunde von einst. Das ist zunächst
einmal ein gutes Zeichen der Unabhängigkeit. Ihm zu unterstellen,
dass er vier Jahr
Am 1. Juliübernimmt erstmals Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Ausgerechnet Polen? Nicht wenige Deutsche haben heute, geprägt von alten Vorurteilen und klassischen Ressentiments, ein unzutreffendes Bildüber unseren wichtigstenöstlichen Nachbarn.
