Deutschland ist bereit, moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Damit ändert die Bundesregierung eine jahrzehntealte Linie, dem autoritär geführten Königreich keine schweren Waffen zu liefern. Der Bundessicherheitsrat billigte in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten "Leopard"-Varian
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die steuerpolitischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel als "altlinke Phantasien" bezeichnet. Einerseits würde die SPD "Normalverdienern einen fairen Anteil am Aufschwung" verweigern, andererseits würden sich die Sozialdemokraten "altlinken Phantasien von mehr Umverteilung durch einen höheren Spitzensteuersatz" bedienen. Diesen bezahlt nach Ansicht von Lindner "nicht der Jetset, s
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des "Petersberger Klimadialogs" in einer Videobotschaft schärfere internationale Vereinbarungen angemahnt, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zwar hätten viele Staaten bereits Maßnahmen auf freiwilliger Basis angekündigt, "die allerdings in ihrer Summe längst noch nicht das Ziel erreichen lassen, 2 Grad Celsius Erderwärmung nicht zu überschreiten", sagte Merkel. Aus diesem Grunde b
Die Nato intensiviert ihre Luftangriffe im Westen Libyens. Dies teilte das nordatlantische Militärbündnis am Samstag mit. Im Westen Libyens haben die Rebellen nach eigenen Angaben einige Fortschritte erzielt, dennoch ist das Gebiet noch immer weitestgehend unter der Kontrolle von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. In dieser Woche wurden nach Nato-Angaben bereits 50 militärische Ziele im Westen Libyens zerstört. Demnach zielten die Angriffe auf die Regierungstruppen in
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis wehrt sich gegen die drohende Aberkennung seiner Doktorarbeit. In einer Stellungnahme an den Promotionsausschuss der Universität Bonn weist der FDP-Politiker die Plagiatsvorwürfe als haltlos zurück. "Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass in der Dissertation kein einziger Text aus einem Werk übernommen wurde, das nicht in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis erwähnt wurde", heißt es
Berlin – Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo
Chatzimarkakis wehrt sich gegen die drohende Aberkennung seiner
Doktorarbeit. In einer Stellungnahme an den Promotionsausschusses der
Universität Bonn weist der FDP-Politiker die Plagiatsvorwürfe als
haltlos zurück. "Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass in
der Dissertation kein einziger Text aus einem Werk übernommen würde,
das nicht in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis erwähnt
wurde
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan führt den Niedergang der schwarz-gelben Koalition in den Umfragen auf mangelndes Wohlwollen und fehlendes Vertrauen innerhalb des Regierungsbündnisses zurück. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schavan, in der Koalition werde zu viel übereinander statt miteinander gesprochen. "Die gute Entwicklung des Landes und die Ergebnisse unserer Politik geraten in den H
Bonn/Berlin, 1. Juli 2011 – Heute startet der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der BFD
soll zum großen Teil den Wegfall des Zivildienstes kompensieren. Doch derzeit beklagen
vor allem die betroffenen Sozialverbände zu wenige Bewerber für den BFD. Nach
Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hätten
sich seit Mitte Mai wöchentlich 250 Freiwillige verpflichtet. Die Erwartungen waren deutlich
höher: Bundesfamilienmini
Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und
Merkel-Vertraute Annette Schavan führt den Niedergang der
schwarz-gelben Koalition in den Umfragen auf mangelndes Wohlwollen
und fehlendes Vertrauen innerhalb des Regierungsbündnisses zurück. In
einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)
sagte Schavan, in der Koalition werde zu viel übereinander statt
miteinander gesprochen. "Die gute Entwicklung des Landes und die
Ergebnisse unserer
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Annahme der Verfassungsreform in Marokko begrüßt. "Das ist ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land", sagte Westerwelle am Samstag in Istanbul. Die neuen Bestimmungen der Verfassung würden dazu beitragen, "Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken". Nun werde es darauf ankommen, die Verfassungsreform auch dementsprechend umzusetzen und die Marokkaner mit einzubeziehe
