Deutschland ist am Libyen-Einsatz der Nato zwar nicht militärisch, aber finanziell in Höhe von mehreren Millionen Euro beteiligt. Das geht nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus der Antwort von Thomas Kossendey, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, an Omid Nouripour, Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, hervor. Danach hat der Einsatz Deutschland bisher 3,7 Millionen Euro gekostet. Hintergrund ist, dass Deutschland als Nato-Mitglied
Die Grünen verlieren in der zweiten Woche in Folge an Zustimmung in der Wählergunst. Beim Emnid-"Sonntagstrend" im Auftrag von "Bild am Sonntag", kommen sie auf 21 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Damit hätte Rot-Grün keine Mehrheit mehr. Die Union konnte um 2 Prozentpunkte zulegen und erreicht 34 Prozent. Die FDP büßt hingegen einen Prozentpunkt ein und kommt auf 5 Prozent. Die Lin
Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Samstagabend in einer Telefonkonferenz der Auszahlung der nächsten Kredittranche des ersten Hilfspakets in Höhe von zwölf Milliarden Euro an Griechenland zugestimmt. 8,7 Milliarden Euro kommen dabei von den Euro-Ländern, die restlichen 3,3 Milliarden werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt. Dieser muss noch seine Zustimmung geben, damit der Betrag zum 15. Juli an Griechenland überwiesen werden ka
Daimler-Chef Dieter Zetsche hält die Aufnahme der Türkei in die EU für ebenso notwendig wie eine aktive Einwanderungspolitik in Deutschland. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Zetsche: " Für mich ist es schlicht unverständlich, dass wir einen ‚Tigerstaat‘ wie die Türkei, der vor unserer Haustür liegt und zu uns kommen will, nicht herein lassen. Die Türkei hat alles, was wir an asiatischen oder südamerikanischen Staaten bewun
Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 5,5 Prozent (Vorwoche: 4,4 Prozent). CDU/CSU haben dagegen Einbußen in der Wählergunst zu verzeichnen und erreichen aktuell einen Wert von 32 Prozent – 1,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die SPD hat leicht in der
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt und ihm vorgeworfen, dass seine Politik zu Lasten der Steuerzahler gehen würde. Wagenknecht erklärte am Samstag, dass zunächst "die Banken vom größten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit" und diese dem Steuerzahler aufgebürdet würden. "Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen un
US-Präsident Barack Obama hat den US-Kongress am Samstag dazu aufgefordert, sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verständigen, um in die Zukunft investieren zu können und eine Zahlungsunfähigkeit seines Landes zu verhindern. In seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache sagte Obama, dass die USA ihr Defizit senken müsse, gleichzeitig sollen allerdings Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie getätigt werden, da diese Bereiche aktue
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach Bekanntwerden der Wechselabsichten von Ex-Bundesbankchef Axel Weber an die Spitze der Schweizer Großbank UBS eine Gesetzesinitiative gegen "Drehtürwechsel aus öffentlichen Ämtern in die Führungsetagen der Wirtschaft" gefordert. Wie Kipping am Samstag erklärte, tanze Weber "der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum". Weiterhin habe "dieser Drehtürwechs
Die Bundesregierung trifft Vorsorge für eine eventuelle Staatspleite Griechenlands. "Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dann werden wir dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten En
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an rasche Steuersenkungen gebremst. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte Schäuble dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht"
