Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende
Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der
Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen
aufgefordert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte die
Bundesbildungsministerin, die Bürger seien bereits zu Beginn der
Wahlperiode um 20 Milliarden Euro entlastet worden. "Deshalb sollten
wir nicht selbst so tun, als stehe die Entlastung erst bevor." Sie
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Berlin – Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur
in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als
Volkspartei verteidigt. "Nur wenn wir uns den Herausforderungen
stellen und auch bereit sind, alte Positionen über Bord zu werfen,
werden wir nicht aus der Zeit fallen", sagte Schavan in einem
Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die CDU
werde nur so lange Volkspartei
Berlin – Die Ernennung des bisherigen Kölner
Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Berliner Erzbischof hat in
Berlin ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Die Berliner CDU-
Bundestagsabgeordnete Monika Grütters sagte dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), sie hoffe, dass Gerüchte über
Woelkis Nähe zur katholischen Laienorganisation Opus Dei nicht
zuträfen: "Das wäre verheerend." Der neue Erzbischof brauche
"Offen
Auch nach der Atomwende verschleiert die Bundesregierung weiterhin die Herkunft des Urans für die deutschen Kraftwerke. In Antworten auf parlamentarische Anfragen der Grünen und der Linken verweigert sie Informationen darüber, wie viel Nuklearbrennstoff aus Lieferländern wie Niger oder Kasachstan stammt. Das berichtet der "Spiegel". Das Gros seines Bedarfs importiere Deutschland aus Frankreich und Großbritannien, erläutert die Bundesregierung, obwohl dies
Die Pläne der Koalition zur Reform des Bundestagswahlrechts sind offenbar nur bedingt geeignet, das zugrunde liegende verfassungsrechtliche Problem zu lösen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten "Ausarbeitung" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, wie der "Spiegel" meldet. Darin heißt es über das von Union und FDP präsentierte Modell, dieses könne die "eigentlich angestrebte Wirkung", nämlich die &quo
Bei einem wichtigen Gesetz zur Energiewende könnte die Bundesregierung diese Woche eine Niederlage im Bundesrat erleiden. Nordrhein-Westfalen fordert die Länderkammer auf, im Streit um das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie der "Spiegel" meldet. Ziel sei die "grundlegende Überarbeitung" der Regierungspläne, heißt es in dem Antrag für die Bundesratssitzung am Freitag. Bedenken der Länder seien
In der CDU wächst der Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Die baden-württembergische CDU kündigte an, sich auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag im November in Leipzig gegen eine Abschaffung der Hauptschule zu sperren. "Die CDU ist gut beraten, die Vielfalt in der Schulpolitik zu erhalten", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". &quo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt seinen neuen Kabinettskollegen Daniel Bahr (FDP) mit einem Gesetzentwurf zum Thema Ärztemangel auflaufen. Der Referentenentwurf für das sogenannte Versorgungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt es in einem zwölfseitigen Vermerk des Finanzministeriums, wie der "Spiegel" berichtet. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, zudem k&o
Der Münchner Versicherungskonzern Allianz beteiligt sich bis 2014 mit rund 300 Millionen Euro am aktuellen Hilfsprogramm für Griechenland. Damit sich das Land aber in Zukunft wieder Geld am Kapitalmarkt besorgen könne, bräuchten "die Gläubiger ein gewisses Sicherheitsnetz", sagte Allianz-Chef Michael Diekmann in einem "Spiegel"-Gespräch. Sonst würde momentan kein privater institutioneller Anleger Geld in Griechenland investieren. Nach den Vo
Bei den Parlamentswahlen in Thailand zeichnet sich ein Erdrutschsieg für die Opposition ab. Wählernachbefragungen hätten ergeben, dass die oppositionelle Partei Puea Thai, angeführt von der Schwester des gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra die Mehrheit auf sich vereinen könne. Den Prognosen zufolge erreicht die Puea Thai zwischen 299 bis 313 der 500 Mandate. Die regierende Demokratische Partei käme den Prognosen auf 132 bis 152 Sitze. Wenn sich die Pro
