Bielefeld Die Parlamentarische Geschäftsführerin
der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat ihren Rücktritt
erklärt. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische"
aus Kreisen der SPD-Fraktion.Zur Begründung erklärte sie, mit dem
Bruch der Paring-Vereinbarung, die mit der CDU getroffen hatte, habe
sie "der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden" zugefügt. Sie stelle
jetzt eine "Belastung für die weitere S
Führende Politiker der Linken haben einen internen Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte den Vorschlag in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) "baren Unsinn." Anstatt von Trennung zu fabulieren, müssten sich ost- und westdeutsche Linke gemeinsam daran machen, zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln. Bundestagsfraktionssprecher Hendrik Thalheim un
Führende Politiker der Linken haben einen internen
Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil
scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte
den Vorschlag in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe)
"baren Unsinn." Anstatt von Trennung zu fabulieren, müssten sich ost-
und westdeutsche Linke gemeinsam daran machen, zukunftsorientierte
Konzepte zu entwickeln. Bundestagsfraktionssprecher Hendrik Thalhei
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz niedriger Arbeitslosenzahlen keinen Spielraum für eine Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung. "Der Beitrag ist von 2006 bis heute bereits von 6,5 Prozent auf drei Prozent mehr als halbiert worden. Für eine weitere Senkung sehe ich keinen Raum. Die BA kann ja derzeit nicht mal Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Bild-Zeitung" (Montagausg
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat sich scharf gegen den Entwurf der Koalition für die Abschlussbewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses gewandt. Rühe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe): "Ich finde, dass der Berichtsentwurf von Union und FDP unrichtig ist und unanständig gegenüber dem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan." Für d
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als Volkspartei verteidigt. "Nur wenn wir uns den Herausforderungen stellen und auch bereit sind, alte Positionen über Bord zu werfen, werden wir nicht aus der Zeit fallen", sagte Schavan in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die CDU werde nur so lange Volkspartei bleiben, "
Die Bundesregierung will trotz schwerer Anschläge der Taliban in den vergangenen Wochen Soldaten aus Afghanistan abziehen. Man sei zuversichtlich, die Truppen dort ab Ende des Jahres reduzieren zu können, heißt es in dem Entwurf des Fortschrittsberichts für Afghanistan, der diese Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll, wie der "Spiegel" berichtet. Eine genaue Zahl wird nicht genannt. Die Entscheidung solle "im Lichte der dann gegebenen Lage" fallen, he
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen aufgefordert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte die Bundesbildungsministerin, die Bürger seien bereits zu Beginn der Wahlperiode um 20 Milliarden Euro entlastet worden. "Deshalb sollten wir nicht selbst so tun, als stehe die Entlastung erst bevor." Sie rate der Koalition dazu, sich z
Brandenburgs rot-rote Regierung will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und sieht eine "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" vor, meldet der "Spiegel". Beamte und Richter, die aus besser bezahlenden Ländern nach Brandenburg wechseln, sollen die Differenz zu ihren höheren Ursprungs-Bez&
